Lausitzer Rundschau: Erst am Anfang Der BND-Skandal und die Aufklärung
Cottbus (ots)
Innenminister Thomas de Maizière sollte gewarnt sein: Vorschnell hat schon einmal ein Minister die NSA-Affäre beendet. Das war 2013 der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Inzwischen ist der NSA-Skandal auch zum BND-Skandal geworden. Eine solche Erklärung kann schnell zu einem Bumerang werden. Fest steht, die Geschehnisse haben das politische Klima insgesamt vergiftet. Das war gestern nach der Beratung und der Debatte der Affäre im Bundestag unüberhörbar. Zu viele Vorwürfe wurden in den vergangenen Tagen erhoben, die aber immer noch nicht belegt sind. Zu viele Forderungen wurden gestellt, auch die nach Rücktritten, ohne dass sie handfest begründet werden konnten. Der Skandal ist noch lange nicht entwirrt. Das Parlament und das Kontrollgremium stehen ganz am Anfang bei der Aufklärung. Was auch daran liegt, dass sich die Regierung nur zu gern und zu laut hinter Geheimhaltungsvorschriften verschanzt. Zumindest der Öffentlichkeit gegenüber. Sicher, Geheimdienste müssen im Verborgenen arbeiten, sonst verfehlen sie ihren Zweck. Und die Dienste erwarten mit Recht auch Anerkennung für ihre Leistung, die das Land bisher vor Anschlägen bewahrt hat. Aber die Opposition liegt richtig, wenn sie fragt, ob diese Argumente an vielen Stellen nicht einfach nur vorgeschoben sind. Aus Rücksicht auf den Verbündeten USA. Oder sogar, um mögliches Fehlverhalten vonseiten der Regierung oder der Dienste zu überdecken. Deswegen ist es gut, dass alle Fraktionen auf die Herausgabe der Spionagelisten drängen, um die Aufklärung der BND-Affäre voranzutreiben. Nur mit Transparenz lässt sich verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell