Lausitzer Rundschau: Korpsgeist der Dienste BND-Affäre erschüttert den Berliner Politikbetrieb
Cottbus (ots)
Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile. Dass sie sich am Ende zum Bild eines verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible. Es kann aber auch eine ganz andere Erklärung geben. Schnelle Vorverurteilungen sind daher völlig deplatziert, ehe nicht alles im Bundestag auf den Tisch gekommen ist. Völlig deplatziert ist aber genauso der Korpsgeist, mit dem sich die Spitzen aller deutschen Dienste inklusive des Innenministers gestern hinter den BND stellten. Und nebenbei auch noch hinter die amerikanische NSA. Da wurde sogar noch der Fahndungserfolg von Oberursel hervorgekramt, um die Notwendigkeit der internationalen Kooperation im Antiterrorkampf hervorzuheben. Mit Verlaub, aber in Hessen hat eine aufmerksame Baumarktverkäuferin die Fahnder alarmiert und kein Geheimdienstcomputer. Es ist verständlich, wenn sich die Sicherheitsdienste angesichts der misstrauischen Öffentlichkeit verheizt fühlen. Sie leisten gute Arbeit. Bisher ist in Deutschland kein großer Anschlag gelungen. Dafür bekommen die Dienste vergleichsweise wenig Anerkennung. Freilich, in der BND-Affäre geht es gar nicht um Terrorabwehr. Alle Hinweise darauf sind Nebelkerzen. Es geht um Recht und Gesetz, an das sich jeder zu halten hat. Es geht um den Verdacht der Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA gegen europäische Ziele unter Mithilfe des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nicht mehr, nicht weniger. Dieser Verdacht muss ausgeräumt oder ein plausibles Motiv für die Handlungen und Unterlassungen vorgelegt werden. Erst dann, liebe Schlapphüte, haben euch alle wieder lieb. Nun ja, wenigstens ein wenig.
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