Lausitzer Rundschau: Ein Ritual - Seehofer attackiert mal wieder
Cottbus (ots)
Dass Familienministerin Manuela Schwesig für die Union ein rotes Tuch ist, ist spätestens seit ihrem beharrlichen Kampf für die Frauenquote in Unternehmen bekannt. Auch sonst hat die Genossin jede Menge (mal gute, mal schlechte) Ideen, mit denen sie die Union und die Wirtschaft familienpolitisch ärgert. Stehen die Christdemokraten doch bei den Firmen im Wort, dass die Zeit der Belastungen vorbei ist. Schwesig schert sich darum nicht. Und eigentlich kann sie mit der Kritik, die jetzt Horst Seehofer an ihrer Haltung zum Betreuungsgeld geäußert hat, zufrieden sein. Wenn der CSU-Chef über Schwesig grollt, wird die SPD-Frau dadurch politisch nur interessanter. Seehofers Attacken sagen freilich zugleich einiges über den Zustand des Bündnisses aus, das sich am Sonntag zu einem der seltenen Koalitionsausschüsse getroffen hat. Das Klima ist deutlich frostiger geworden, weil der Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet ist. Union und SPD müssen sich jetzt darauf besinnen, wie sie die Legislaturperiode weiter gestalten wollen, welche großen Reformen sie womöglich noch anpacken. Das ist schwierig genug. Wer aber im Kleinklein verharrt, der sorgt für Stillstand. Und den kann die Republik nicht gebrauchen, trotz guter wirtschaftlicher Daten. Das Löwengebrüll aus München ist überdies so etwas wie eine ritualisierte Selbstversicherung, dass es die CSU in der Koalition noch gibt. Die Bayern glänzen nämlich nicht gerade mit Vorhaben und Positionen, die die Republik insgesamt voranbringen - Stichwort Maut, Stichwort Betreuungsgeld aus der letzten Legislaturperiode. Zittern werden vor Seehofer in Berlin allerdings wohl nicht mehr viele. Denn der Ministerpräsident und CSU-Chef ist politisch ein Auslaufmodell. In Bayern, und damit auch im Bund.
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