Lausitzer Rundschau: Richtige Entscheidung Zu Kampfdrohnen für Europa
Cottbus (ots)
Dem Krieg ist mit moralischen Maßstäben nicht beizukommen, er markiert das Ende jeglicher Moral. Insofern sind die moralischen Argumente gegen bewaffnete Drohnen verfehlt. Von jeher war die Entwicklung von Waffen darauf ausgerichtet, einerseits ihre Wirksamkeit zu erhöhen, entweder im Sinne möglichst großer Zerstörung oder möglichst großer Zielgenauigkeit, und andererseits das eigene Risiko zu minimieren, meistens durch Distanz. Der Einsatz von Drohnen auf dem Schlachtfeld bedeutet kein abstrakteres Töten als das Drehen am Schlüssel für die Interkontinentalrakete oder das Abschießen einer Panzergranate, die 20 Kilometer weiter explodiert. Er macht das Töten nicht leichter, als es ohnehin schon ist. Ob auch die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet werden soll, war und ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, im Sinne effektiver Kriegsführung und im Sinne eines möglichst großen Schutzes der Soldaten. Die Entscheidung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, solche bewaffnungsfähigen Drohnen jetzt zu entwickeln und also auch anzuschaffen, ist richtig. Das entspricht den Anforderungen in Einsatzgebieten wie Afghanistan es war. Es wäre falsch, ja fahrlässig, den deutschen Soldaten diese Möglichkeit der Aufklärung und auch gezielten Zerstörung und Tötung vorzuenthalten. Das von der Ministerin benutzte Wort "bewaffnungsfähig" ist in diesem Zusammenhang allerdings arg beschönigend. In der Regel wird die Drohne bewaffnet sein, jedenfalls wenn sie keine reine Aufklärungsmission entlang der europäischen Grenzen zu erfüllen hat. Die Militärs schicken die Soldaten ja auch nicht mit ungeladenen Gewehren ins Feld, nur damit sie durch das Zielfernrohr schauen können. In einen Drohnenkrieg, wie ihn die Amerikaner führen, wird Deutschland deshalb nicht eintreten. Hierzulande entscheidet der Bundestag über Auslandseinsätze, und er genehmigt sie nur, wenn internationales Recht sie erlaubt. Terroristenjagd in fremden, souveränen Ländern gehört bisher nicht dazu. Richtig ist ebenfalls, eine europäische Eigenentwicklung vorzunehmen, und das nicht nur industriepolitisch. Technisch gesehen handelt es sich um ferngelenkte Kleinflugzeuge. Die kann die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie locker bauen. Viel komplexer sind die Aufklärungs- und Kampffähigkeiten. Aber gerade die Erfahrung mit dem amerikanischen Euro-Hawk hat gezeigt, dass eine allzu große Abhängigkeit von den USA in dieser Frage nicht nützlich ist. Dem Euro-Hawk wurde die Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum nicht zuletzt deshalb verweigert, weil die Amerikaner nicht alle technischen Details der Maschine herausrücken wollten. Eine Drohne aber, die nicht fliegen darf oder für die der ganze Luftraum jeweils gesperrt werden muss, nutzt keinem.
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