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Lausitzer Rundschau: Reformen einmal anders - Zur Grundsatz-Einigung im griechischen Schuldenstreit

Cottbus (ots) - Der große Knall ist wieder einmal verhindert worden. Gelöst ist mit der Einigung vom Freitagabend aber nichts. Griechenland ist überschuldet und reformbedürftig wie eh und je. Zumindest gibt es nun eine Gesprächsbasis für die nächsten Monate voller neuer Fristen. Diese Woche geht es los: Athens Regierung muss mit einer Liste von Reformen die Partner überzeugen, dass sie es ernst meint mit der Erneuerung des Landes - nur dann kann auch der Bundestag dem Antrag auf Verlängerung der Hilfen zustimmen. Bewertet wird das, nach alter Manier, von jenen Institutionen, die aus Rücksicht auf die Griechen nur nicht mehr "Troika" heißen. Sie sollten aber auch selbst umdenken: Die Bilanz ihrer eigenen Rezepte ist nicht so gut, dass alternative ökonomische Konzepte leichtfertig verworfen werden könnten. Beispiel Besteuerung: Es muss endlich versucht werden, die reichen Griechen an den Krisenkosten zu beteiligen. Beispiel Privatisierungen: Der Verkauf von Staatsvermögen ist nur sinnvoll, wenn auch anständige Preise erzielt werden. Statt neoliberalem Lehrbuch ist wirtschaftspolitisch Kreativität gefragt. Das demokratische Mandat der neuen Linksregierung muss geachtet werden, ohne die Finanzinteressen der Gläubiger zu beschädigen. Das ist, wie in der griechischen Mythologie, eine wahre Herkulesaufgabe.

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