Lausitzer Rundschau: Dobrindts neue Kampfeslust - Der Bundesrat stellt sich gegen die Maut
Cottbus (ots)
Der Hindernislauf des Verkehrsministers bei der Maut geht weiter. Jetzt ist Dobrindt der Bundesrat dazwischen gegrätscht. Zu geringe Einnahmen, zu viel Bürokratie, europarechtlich fragwürdig. So am Freitag das Urteil der Länder. Das war erwartbar, zumal der Bundesrat von Rot-Grün dominiert wird. Die Kritik ist außerdem nicht neu. Würde man Dobrindt nachts wecken, könnte er dieses Lied mitsingen. Genauso wird er seine eigene Platte trällern können, dass die Maut sinnvoll, fair und gerecht ist. Abschließend wird das Brüssel beurteilen müssen. Neu ist etwas anderes: Der Minister hat am Freitag im Bundesrat ungewöhnliche Kampfeslust gezeigt und die Keule gegen seine Kritiker herausgeholt. Barsch ging er einzelne Länder an. Beispielsweise Schleswig-Holstein, dessen Ministerpräsident Albig unlängst eine unsinnige 100-Euro-Sonderabgabe für alle Autofahrer verlangte - und dessen Land laut Dobrindt schon lange keine baureifen Straßenbauprojekte mehr angemeldet hat. Oder Baden-Württemberg. Der dortige Verkehrsminister Hermann forderte vor Monaten tatsächlich eine nach Tageszeiten und Strecken gestaffelte Gebühr - mit allen Nebenwirkungen für den Datenschutz. An schlechten Ideen sind also auch die Länder nicht arm. Offenbar will sich Dobrindt sein Projekt nicht mehr länger zerschießen lassen. Einerseits glaubt er, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, was allerdings noch strittig ist. Andererseits ist er mit seinem Vorhaben weiter gekommen, als man erwarten konnte. Allein Finanzminister Schäuble eine Kfz-Steuerreform zu Verrechnung der Maut für deutsche Autofahrer abzuringen, ist ein Erfolg gewesen. Das muss man anerkennen. Auch wenn man die Dobrindt-Maut für falsch hält.
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