Lausitzer Rundschau: Das Jahr 2015 wird innenpolitisch schwierig für die Große Koalition
Der Kompass hakt
Cottbus (ots)
Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt, da zeigt vor allem eine Partei der Großen Koalition, was in den nächsten Monaten von ihr zu erwarten ist: Das ist die CSU. Vor ihrer Tagung in Wildbad Kreuth trommeln die Bajuwaren mal wieder kräftig in Sachen innerer Sicherheit. Viel mitschwimmender Populismus, wenig Programm, das war oft ein Markenzeichen der Christsozialen. Und das dürfte wohl auch im neuen Jahr so bleiben. 2015 wird nicht leicht für die Große Koalition werden. Dem Bündnis fehlt innenpolitisch die Inspiration, der Reformkompass hakt, und er wird auch nicht dadurch ausschlagen, dass wichtige Landtagswahlen die programmatischen Auseinandersetzungen in der Bundespolitik befeuern. Das wird erst 2016 wieder der Fall sein, wenn unter anderem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt wird. Dort werden dann bereits Weichen für die Bundestagswahl im darauf folgenden Jahr gestellt werden. In der Union ist man mit dem zufrieden, was man hat - mit Angela Merkel. Eine politische wie personelle Strategiediskussion gibt es nur hinter vorgehaltener Hand. Das ist zu wenig. Die SPD indes hat 2014 dazu genutzt, ihre Projekte umzusetzen. Jetzt erwarten viele in der Partei zu Recht, dass die inhaltlichen Erfolge sich auch anderweitig niederschlagen - und zwar in steigenden Umfragewerten. 2015 weiter mitmachen im Schatten Merkels - oder doch stärker abgrenzen? Vor dieser Frage steht der SPD-Chef vermutlich früher als ihm lieb ist.
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