Lausitzer Rundschau: Gefahr der Verengung Zum Bundesparteitag der CDU in Köln
Cottbus (ots)
Die FDP hat den Fehler bereits gemacht: Sie verengte ihre Politik auf ein einziges Thema, Steuersenkungen. Guido Westerwelle konnte die aber nicht liefern, das ruinierte seine Partei. Nicht, dass Angela Merkel und ihrer CDU ein ähnliches Schicksal drohen würde. Aber dass auch sie einmal abgestraft werden wird, wenn sie ihre eigene Politik weiter so absolut auf die beiden Aussagen "Keine Steuererhöhungen" und "Keine neuen Schulden" verengt, ist absehbar. Denn Merkel verurteilt sich und ihre Partei damit zur Manövrierunfähigkeit. Richtig wäre es zu sagen, dass man das Steuervolumen nicht erhöhen will, denn der Staat kann wahrlich gut mit dem auskommen, was er derzeit hat. Mehr als 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen müssen reichen. Nur: Innerhalb dieses Volumens muss es möglich sein, Stellschrauben zu verändern, um Fehlentwicklungen zu korrigieren und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Derzeit könnte die Union aber nicht einmal den Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen erhöhen, ohne sich öffentlich der Lüge bezichtigen lassen zu müssen. Auch der Abbau der höchst ungerechten Kalten Progression steht unter dem Vorbehalt, dass dafür erst woanders Geld beschafft werden muss. Ähnlich kurzsichtig ist es bei den Schulden. Einhaltung der Schuldenbremse wäre auch ein höchst anspruchsvolles Ziel. Das Grundgesetz erlaubt einen minimalen Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, der zum Beispiel jetzt für Infrastrukturinvestitionen genutzt werden könnte. Nun muss stattdessen eine unsinnige Pkw-Maut kommen. Merke: Derartige Verengungen auf plakative Ziele sind zwar anfangs populär. Mittelfristig aber ziemlich dumm.
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