Lausitzer Rundschau: 20. und 21. Jahrhundert Deutschlands schwieriger Umgang mit Russlands Außenpolitik
Cottbus (ots)
Das Phänomen Wladimir Putin bereitet der deutschen Politik Kopfzerbrechen. Das belegt nicht nur die Tatsache, dass sich Deutschlands Sonntagabend-Polit-Talkshow mit Günther Jauch zum zweiten Mal hintereinander mit dem Kremlchef beschäftigt hat. Auch die Vorgänge rund um den Petersburger Dialog, bei dem zu Putin allzu freundliche Akteure wie Matthias Platzeck offenbar nicht mehr gern gesehen sind, belegen die wachsende Verunsicherung. Zu verstörend ist das Verhalten des russischen Präsidenten, der so gar nicht in die Schemata modernen Denkens passen will. Während nicht nur Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in seinem Kumpel gerne den "lupenreinen Demokraten" sehen will, auf den große Hoffnungen für Russlands Zukunft gelegt wurden, entwickelt sich dieser zu einem Potentaten, der sich vor allem um seine eigene Zukunft zu kümmern scheint. Oppositionelle, Homosexuelle und andere bekommen zu spüren, wie arm es um die demokratischen Freiheiten in Russland bestellt ist. Auch seine Außenpolitik ist schwer fassbar. Eigentlich war man davon ausgegangen, dass Territorialfragen keine Rolle mehr spielen. Der Kampf gegen nicht-staatliche Terrorgruppen, Cyber-Kriege, Wirtschaftskonflikte - so stellten sich Strategen das 21. Jahrhundert vor. Und da kommt dieser Putin daher, annektiert die Krim und träumt von einem "Neu-Russland". Ist Putin also ein "Zar", der im 20. Jahrhundert stecken geblieben ist? Den es zu stürzen gilt? Nein. So leicht lässt sich das Phänomen auch nicht fassen. Er hat in Russland ja durchaus Unterstützung. Die Furcht vor einem "Einkreisen" durch den früheren Erzfeind Nato ist bei vielen Russen da - und, wenn man die Umstände, unter denen Osteuropas Staaten in die Nato drängten, außen vorlässt, nachvollziehbar. Um mit diesem Putin umgehen zu können, braucht Deutschland vor allem Klarheit in den eigenen Standpunkten. Was ist uns wichtiger: günstiges Gas oder Menschenrechte? Der Dialog, der Putin von noch größeren Eingriffen in Russlands demokratisches System abhält, oder die harte Hand, die ihm deutlich macht, dass er damit nicht durchkommt? Die Garantie, dass Grenzen auch schwacher Staaten geschützt werden, oder die Partnerschaft Russlands in globalen Fragen wie Klimaschutz oder atomare Abrüstung? Nur wer selber weiß, wo er steht, weiß auch, wie er mit Putin umgehen kann.
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