Lausitzer Rundschau: Wenig Hoffnung Zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke
Cottbus (ots)
"Sicher, selbstbewusst und solidarisch" will Ministerpräsident Dietmar Woidke in den kommenden fünf Jahren das Land Brandenburg regieren. Wer freilich seiner gestrigen Regierungserklärung lauschte, musste zu Woidkes Dreiklang zwei weitere Wörter addieren: "Langweilig" und "einschläfernd". Von neuen Ideen und frischem Wind, von einem energischen Herangehen an die Probleme des Landes war nicht viel zu spüren. Beim BER blieb Woidke unkonkret, bei der Grenzkriminalität schwammig und vage. Und dass die geplante Kreisgebietsreform die kommunale Selbstverwaltung nicht infrage stellen soll, wäre für jeden anderen wohl eine Selbstverständlichkeit gewesen. Nur Dietmar Woidke musste das betonen. Im Großen und Ganzen präsentierte der Regierungschef gestern eine "Weiter-So-Strategie": Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags, von 4300 neuen Lehrern bis zu den 100 Millionen Euro für die Landesstraßen, betete er gebetsmühlenartig herunter. Irgendwelche Neuigkeiten suchte man vergebens. Ganz anders Ingo Senftleben. Der frischgebackene Oppositionsführer überraschte durch eine weitgehend frei vorgetragene, spritzige Rede, in der er Punkte gegen den Ministerpräsidenten sammeln konnte. Profunde Kritik an der Grunderwerbssteuer des Regierungslagers lieferte der frühere Ortrander Bürgermeister ebenso wie eine deutliche Abgrenzung vom Lager der rechtspopulistischen AfD, als er der rot-roten Regierung Unterstützung bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften anbot. Und auch der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, fand in gewohnter Qualität die Haare in der Suppe des Regierungslagers. Doch Vogel und Senftleben gehören zur Opposition: Im Landtag können sie gut reden, bewirken werden sie in den nächsten Jahren aber wohl nicht viel. Was die dröge Regierungserklärung Woidkes doppelt tragisch macht. Denn das Land Brandenburg braucht dringend frischen Wind und einen neuen Aufbruch. Wird die rot-rote Koalition, die ihren Koalitionsvertrag bekanntlich unter das Motto "Den Aufbruch vollenden" stellte, so etwas liefern können? Die gestrige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten machte da nur wenig Hoffnung.
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