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Lausitzer Rundschau: Mit Widersprüchen Zur deutschen Anti-Terror-Strategie

Cottbus (ots) - Es ist richtig, IS-Sympathisanten an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Denn jeder, der in die Kampfgebiete gelangt, kann dort schweres Unheil anrichten. Insofern ist die Politik der beiden für die innere Sicherheit zuständigen Bundesminister de Maizière und Maas durchaus konsequent: Pass- und Ausweisentzug und Strafbarkeit schon der Reiseplanung. Außerdem kann man nur in Deutschland auf die verirrten Seelen noch Einfluss nehmen. Wenn sie erst gemordet oder dabei zugeschaut haben, ist es zu spät. Freilich müssten die Präventionsprogramme erheblich ausgebaut werden. Allerdings, absolut nicht vereinbar damit ist die Ausweisung von Terrorsympathisanten durch den Freistaat Bayern. Das folgt bloß dem populistischen Reflex: Raus mit ihnen. Ebenso wenig konsistent ist es auch, wenn der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas Gesetzesverschärfungen gegen jene verweigert, die bereits in den Dschihad gezogen sind, bei denen also jede Prävention zu spät kommt. Egal ob sie sich nur haben ausbilden lassen oder tatsächlich gekämpft haben, sie sind lebende Zeitbomben. Sie haben sich bei vollem Bewusstsein für den menschenfeindlichsten Terror entschieden, den es derzeit auf der Welt gibt. Gegen sie muss hart vorgegangen werden, auch gesetzlich. Dazu gehören die Strafbarkeit der Werbung für eine Terrorgruppe, die bisher fehlt. Dazu gehört auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die in fremden Armeen kämpfen. Das kann man leicht auf Milizen erweitern. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Angebot zur Integration. Wer islamistischer Terrorist geworden ist, hat sich gegen dieses Angebot entschieden. Und gegen alle unsere Werte.

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