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Lausitzer Rundschau: Der Wirtschaftsminister und die Rüstungsexporte Geschäft mit dem Tod

Cottbus (ots) - Man muss kein Friedensapostel sein, um zu erkennen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein gehöriges Problem hat. Und zwar eines, das vehement an der Glaubwürdigkeit des SPD-Chefs rüttelt. Gemeint sind die Rüstungsexporte. Erneut hat die Bundesregierung jetzt umfangreiche Lieferungen an Saudi-Arabien, Katar und andere Staaten des Nahen Ostens genehmigt. Darunter Länder, die alles andere als demokratisch regiert werden, und in denen die Menschenrechtslage mehr als heikel ist. Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass einige der Staaten zu den Unterstützern der IS-Terroristen gehören. Das Grundgesetz ist deutlich: "Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden", heißt es dort. Mehrere Gesetze regeln die restriktiven Details. Das Geschäft mit dem Tod ist eben kein x-beliebiges Geschäft. Deshalb nannte Gabriel die Exporte in Drittstaaten mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz (Saudi-Arabien, Katar?) kürzlich noch eine "Schande". Die SPD-Linke jubelte. Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen halt in der Politik oft auseinander. Es ist eben etwas anderes, ob man mit markigen Sprüchen den eigenen Reihen gefallen kann, in dem man einen Scheinkampf mit der Rüstungsbranche initiiert. Oder aber, ob man als Wirtschaftsminister Rücksicht auf Arbeitsplätze und Lobbyinteressen nehmen muss. Der Versuch des Spagats ist Gabriel jedenfalls teilweise misslungen. Eine zurückhaltende Politik, wie der Minister gerne betont, ist noch nicht erkennbar. Das belegen nicht nur die jüngsten Entscheidungen, sondern auch die nackten Zahlen: Der Wert der genehmigten Ausfuhren summierte sich 2013 auf rund sechs Milliarden Euro, Deutschland belegt nach wie vor Platz drei beim Export von Waffen. Nun muss man Gabriel zugute halten, dass er gerade mal ein Jahr im Amt ist und damit auch das zu verantworten hat, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung munter an Rüstungsausfuhren in alle Welt genehmigt hat. Das gehört zur Wahrheit dazu. Doch der Minister muss nach wie vor zeigen, dass er es anders machen will. Ein erster Schritt dafür ist zwar schon getan. Gabriel hat strengere Prüfungen versprochen, auch wird der Bundestag künftig rascher über Beschlüsse des geheim tagenden Bundessicherheitsrates in Kenntnis gesetzt. Das bedeutet mehr Kontrolle - und die ist immens wichtig. Ob Gabriel allerdings weitere Schritte gehen wird, sei dahingestellt, wenn man allein festhält, welche Waffen jetzt auch in den Nahen Osten geliefert werden: Tausende Maschinenpistolen und automatische Maschinengewehre, Munition oder Granatzünder. Eine große Zahl an Kleinwaffen also, deren weitere Verbreitung erst recht kaum kontrolliert werden kann. Das politische Geschäft mit dem Tod - es bleibt somit ein makaberes. 

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