Lausitzer Rundschau: Zu den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg Das Oppositiönchen
Cottbus (ots)
Der lähmend-tröge Vorwahlzeit hatte es deutlich signalisiert: Zu wenig los in einem Land von Politikern, die in einer Wolke der Harmoniebedürftigkeit durch den Wahlkampf schwebten. Keine markanten Position aus dem Regierungslager, keine freche Opposition. Perspektiven - zuweilen auch Visionen genannt - scheuten fast alle Wahlkämpfer wie der Teufel das Weihwasser. Eine frische Brise hätte Brandenburg womöglich gut getan. Eine neue Farbe in der Regierung. Doch es kommt wohl anders. Der Landesvorsitzende der SPD, Dietmar Woidke, empfiehlt seiner Partei, es noch einmal mit den Linken zu machen. Die Neuen sollen also die Alten sein, das brandenburgische "immer weiter so" geht weiter so. Gediegene Langeweile also? Nicht nur. Die Begründung Woidkes hat es in sich. Sein Rivale im Wahlkampf, CDU-Chef Michael Schierack, der das Amt des Ministerpräsidenten ausdrücklich anstrebte, habe ihn, Woidke, wissen lassen, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde. Nein, das ist kein Fehler in der Syntax: Der Oppositionsführer, der Ministerpräsident werden wollte, mag nicht am Kabinettstisch sitzen. Will nicht. Fast hört man, wie er mit dem Fuße stampft. Das ist Brandenburg: Die CDU öffnet Rot-Rot die Tür. Vorgeschoben, sagt die CDU, und hat womöglich sogar recht damit. Es gibt vermutlich noch eine Reihe anderer Motive. Aber wer seinem Kontrahenten einen Elfmeter schenkt, darf sich nicht wundern, wenn der ihn rein schießt. Andererseits ist Woidke kein Ideologe, der sich nach einer wie auch immer gearteten roten Republik sehnt. Womöglich warnte ihn sein politischer Instinkt vor einer schwachen CDU: Wie verlässlich ist eine Partei als Partner, dessen Vorsitzender das Ministeramt scheut? Wer ist sein Ansprechpartner, wenn der Vorsitzende schon in den Verhandlungen Schwäche zeigt? In diesem Fall aber würde sich ein anderer Abgrund offenbaren: Dass es weiterhin nicht um Inhalte geht, sondern um Macht und Machterhalt. Insofern dürften die Sondierungsgespräche eine konsequente Fortsetzung des weitgehend inhaltsleeren Wahlkampfes gewesen sein. Wie auch immer jetzt die Koalitionsverhandlungen verlaufen, die CDU wird sich voraussichtlich nach einem neuen Vorsitzenden umschauen müssen. Mit Schierack wird es kaum weitergehen, denn mit ihm hängt der Partei ein schwerer Makel an. Zu schwach zum Regieren. Bis zum nächsten Parteitag wird die CDU damit leben müssen. Den Christdemokraten bleibt wohl jetzt nur noch das abgedroschene Sprichwort von der Chance in der Krise: Vielleicht lernt sie ja doch noch Opposition. In Schieracks Wahlkampf war es doch eher nur ein Oppositiönchen.
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