Lausitzer Rundschau: Schwarzer Zickenkrieg Die Union und die Pkw-Maut
Cottbus (ots)
Angela Merkel macht sich einen schlanken Fuß. Die "muntere Diskussion", die die Kanzlerin über die Pkw-Maut erwartet, ist schon seit Wochen da. Und Merkel bleibt sich treu - sie lässt die Debatte laufen, statt für Klarheit zu sorgen. So verbrennt sie sich politisch nicht die Finger. In der Folge wird jedoch immer heftiger hin und her gekeilt, jetzt schlägt die CSU gegen die CDU zurück. Aus Schwesternliebe ist wegen der Maut längst ein schwarzer Zickenkrieg geworden, der das Koalitionsklima vergiftet. Von einem "peinlichen Sommertheater" spricht CSU-Generalsekretär Scheuer. Richtig. Aufgeführt wird das Stück allerdings weiterhin in München und nicht seitens der CDU-Landesverbände, die die Pläne des Verkehrsministers infrage stellen. In München will man partout nicht akzeptieren, dass das Maut-Konzept mehr Probleme schafft und nicht die Ziele erfüllt, die man sich mit der Gebühr gesteckt hat. Außerdem geht die Ausweitung der Maut auf alle Straßen über den Koalitionsvertrag hinaus. Nun wird es mit Sicherheit nicht so sein, dass deswegen die Pendelverkehre in den Grenzregionen zum Erliegen kommen. Aber speziell dieses Vorhaben entlarvt die Absurdität des bayerischen Maut-Konzeptes. Angesichts des Streits stellt sich auch eine Grundsatzfrage: Muss Politik stur bleiben, wenn sich ein Plan in der vorgeschlagenen Form als wenig praktikabel oder wegen fehlender Lenkungswirkungen und erheblichem bürokratischen Aufwand gar als unsinnig herausstellt? Nein, das muss Politik nicht. Das sollte endlich auch die CSU begreifen. Und Angela Merkel gleich mit.
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