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Lausitzer Rundschau: Zündstoff für Berlin Edward Snowden darf drei Jahre lang in Russland bleiben

Cottbus (ots) - So einfach wird die Bundesregierung die Debatte um Edward Snowden nichts los. Russland hat sie jetzt noch einmal angeheizt. Der Whistleblower bekam von Moskau eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre zugesprochen, was auch Reisen ins Ausland ausdrücklich einschließt. Prompt zieht die deutsche Opposition den Schluss daraus, dass Snowden nun auch leichter vom NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden könne. Völlig zu Recht. Es stellt dem Westen kein gutes Zeugnis aus, dass ein Mann, der sich um die Aufdeckung einer weltweiten Schnüffelorgie der US-Geheimdienste verdient gemacht hat, ausgerechnet beim alles andere als lupenreinen Demokraten Wladimir Putin Zuflucht finden muss. Nur, weil man die offensive Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Verbündeten scheut. Zwar hat Deutschland vor ein paar Wochen nach erheblichem öffentlichen Druck den obersten US-Geheimdienstler in Berlin ausgewiesen. Doch eine persönliche Befragung Snowdens im NSA-Ausschuss ist der Bundesregierung nach wie vor ein Gräuel. Dabei wäre Snowden dort ein Schlüsselzeuge. Nicht nur im Hinblick auf das abgehörte Handy der Kanzlerin, sondern vor allem vor dem Hintergrund einer offenbar generalstabsmäßigen Überwachung vieler anderer Bundesbürger. Snowden könnte sicher eine Menge zur Aufklärung beitragen. Genauso wie übrigens auch der US-Journalist Glenn Greenwald, der eine Befragung durch den NSA-Ausschuss wegen des Umgangs mit Snowden erst vor wenigen Tagen abgesagt hatte. Die gigantische Überwachungspraxis der NSA rechtfertigt eine umfassende Untersuchung und damit auch die Aussagen von Snowden und Greenwald.

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