Lausitzer Rundschau: Ende einer Farce Christian Wulff und die juristische Rehabilitierung
Cottbus (ots)
Die Farce des Rechtsstreits gegen Christian Wulff hat nun ein Ende gefunden. Gut so. Hätte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Antrag auf Revision nicht zurückgezogen, wäre der juristische Skandal um den ehemaligen Bundespräsidenten perfekt gewesen. Denn man darf nicht vergessen: Tausende von angeblichen Beweismitteln wurden im vergangenen Jahr vor Prozessbeginn gesichtet, Dutzende Zeugen befragt, 24 Ermittler und vier Staatsanwälte befassten sich mit dem Fall. Millionen hat der krampfhafte Versuch, Wulff auch rechtlich wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme zur Strecke zu bringen, verschlungen. Am Ende ging es dann nur noch um eine Einladung zum Oktoberfest und einen Betrag von 700 Euro. Die Frage der Verhältnismäßigkeit hat sich schon damals gestellt. Im Verfahren selbst hat die Staatsanwaltschaft dann ein ums andere Mal einen peinlichen Offenbarungseid geleistet. Umso mehr hat Wulff jetzt Bedauern und eine Entschuldigung verdient. Sein Freispruch ist nun rechtskräftig. Und das sollten auch jene Medien endlich anerkennen, die mit dem Urteil immer noch hadern, und auch nach Wulffs Buchvorstellung in dieser Woche wieder zum Halali gegen den Ex-Bundespräsidenten geblasen haben. Es reicht. Wulff hat jetzt ein Anrecht darauf, sich neue Aufgaben zu suchen. Die Zeit der gesellschaftlichen Ächtung, die ein Spitzenpolitiker ertragen muss, ist vorbei. Außerdem ist Wulffs Kritik am Verhalten von Teilen der Medien auf dem Höhepunkt des Skandals ja berechtigt. Heute weiß man sogar, dass der Wahrheitsgehalt einiger Vorwürfe offenbar bewusst außer Acht gelassen worden ist und damit auch Einfluss auf die rechtliche Bewertung der Vorgänge genommen wurde. Wulff hat viele Fehler gemacht, sein Rücktritt war richtig. Aber aus politischen Gründen, nicht aus juristischen.
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