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Lausitzer Rundschau: Softpower für mehr Freiheit Klügerer Umgang des Westens mit Russland nötig

Cottbus (ots) - Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeht. Dort treffen sich Dutzende Staatsoberhäupter vor allem der westlichen Welt, um an das Happy End des Kalten Krieges vor 25 Jahren zu erinnern. Vorneweg marschiert US-Präsident Barack Obama. Dabei ist aber auch der designierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dessen Land das Epizentrum des neuen Ost-West-Bebens bildet. In Wirklichkeit hilft die Richter-Skala des Kalten Krieges nicht weiter, um die Erschütterungen der Ukraine-Krise zu messen. Es mag eine nette Geste sein, wenn Bundespräsident Joachim Gauck und sein polnischer Kollege Bronislaw Komorowski eine Autobahn auf den Namen der Freiheit taufen. Das Russland der Gegenwart ist unter Wladimir Putin weit von der weltumspannenden imperialen Stärke der Sowjetunion entfernt. Die Freiheit von EU-Ländern und Nato-Mitgliedern wie Polen, der baltischen Staaten oder Tschechien ist nicht bedroht. Zugegeben: Ein Bedrohungsgefühl gibt es im Osten Mitteleuropas sehr wohl. Es wäre deshalb ein richtiges Signal, wenn die Nato ihr multinationales Korps im polnischen Stettin aufstocken würde. Es wäre aber, wohlgemerkt, ein Signal an die Adresse der Bündnispartner. Russland gegenüber sollte sich der Westen in der Ukraine-Krise klüger positionieren. Militärische Muskelspiele kommen Putin gelegen. Solange der Kreml Debatten über Geopolitik führen kann, muss er nicht über die Vergewaltigung des Völkerrechts auf der Krim oder die Unterdrückung demokratischer Freiheiten im eigenen Land sprechen. Der Westen sollte alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren und das Land dauerhaft mit einer großen Dosis "Softpower" unterstützen. Die Ukrainer wollen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Sie sind im Winter nicht gegen Russland und für den Westen auf die Straße gegangen, sondern haben gegen Korruption und Ausbeutung demonstriert. Diese Grundübel gilt es zu überwinden. Gelingt die Systemtransformation, hat der kalte Krieger Putin verloren.

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