Lausitzer Rundschau: Regierung will Anhörung Snowdens verhindern: Unter einem schlechten Stern
Cottbus (ots)
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern. Es ist noch keine vier Wochen her, dass der damalige Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU den Rückzug antrat, weil ihm das Beharren der Opposition auf eine Vernehmung von Edward Snowden gegen den Strich ging. So gesehen darf sich Binninger nun sogar bestätigt fühlen: Auch die Bundesregierung kommt in einer Stellungnahme für den Ausschuss zu dem Schluss, dass eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland nur Schaden anrichten könne und sich daher verbiete. Zu fragen bleibt allerdings, warum der Untersuchungsausschuss auch mit Zustimmung der Regierungsparteien dann erst überhaupt eingerichtet worden ist. Zur Erinnerung: Snwoden war der personifizierte Auslöser jener Enthüllungen, die sogar die Bundeskanzlerin in politische Verlegenheit brachten. Wie schon ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder war auch Angela Merkel in großem Stil vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden. Rund 300 Berichte sollen dabei entstanden sein. Da sich die für den großen Lauschangriff unmittelbar Verantwortlichen kaum in den Zeugenstand bitten lassen dürften, liegt es auf der Hand, Snowden zu befragen. Er ist der einzige greifbare Zeuge, der aus erster Hand um die Schnüffelpraxis weiß. Nun ist es sicher kein Zufall, dass die Stellungnahme der Regierung just in dem Moment bekannt wurde, als sich Angela Merkel zu einem Besuch in Washington anschickte. Und noch bevor der eigentliche Adressat, das Untersuchungsgremium, davon offiziell Kenntnis bekam, was, nebenbei bemerkt, dem Umgang der Regierung mit dem Bundestag alles andere als ein glänzendes Zeugnis ausstellt. Doch die Botschaft ist klar: Unter die leidige Affäre soll endlich ein Schlussstrich gezogen werden. Ohne Rücksicht auf Verluste. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der den Westen wieder enger zusammen-rücken lässt, wird so zum Freibrief, die deutsch-amerikanischen Verstimmungen in Sachen NSA mit einem Federstrich zu beenden. Dabei betrifft die Überwachungsorgie ja nicht nur Spitzenpolitiker wie Merkel, sondern auch viele andere Bürger, die unbescholten in die Mühlen der US-Geheimen gerieten. Sie haben ein Recht auf Aufklärung. Schon deshalb ist es gut, dass die Opposition weiter Druck macht. Zur Not auch mit einer Befragung Snowdens außerhalb von Deutschland. Falls dieser Weg ebenfalls verbaut ist, sollte sich der NSA-Untersuchungsausschuss besser gleich selbst auflösen. Bloße Schaufensterveranstaltungen gibt es in der Politik schon mehr als genug.
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