Lausitzer Rundschau: Mehr Flexibilität Familienministerin Schwesig und das Elterngeld plus
Cottbus (ots)
Es ist wahr: Das Elterngeld plus bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, ihr Familienleben deutlich flexibler zu gestalten als bisher. Gerade, was den frühen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben durch Teilzeit angeht. Viele angehende Eltern werden sich deshalb über die neue Segnung freuen, weil sie zugleich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärkt - zumindest dort, wo auch genügend Betreuungsplätze für unter Dreijährige vorhanden sind. Das ist leider noch lange nicht überall der Fall. Die Crux bleibt obendrein: Das Elterngeld ist teuer, es hat bislang die Geburtenrate in Deutschland nicht positiv verändert, wie die Kritiker der Maßnahme richtigerweise anmerken. Auch das Elterngeld plus wird daran wohl nichts ändern. Doch wer weiß, wo die Geburtenrate ohne das Angebot liegen würde? Vermutlich noch niedriger. Tatsache ist zudem, dass es das neue Angebot nicht zum Nulltarif gibt: 100 Millionen Euro zusätzlich pumpt die Ministerin damit in die begünstigten Familien, insgesamt gibt sie pro Jahr 5,3Milliarden Euro für das Elterngeld aus. Den Familien sei es gegönnt. Aber: Schwesig finanziert ihre Maßnahme ausschließlich zulasten des Steuerzahlers. Wie beim Betreuungsgeld wird wieder eine Wohltat auf den Weg gebracht, ohne vorher danach zu schauen, ob im Gegenzug bei den bereits umfangreichen familienpolitischen Leistungen irgendwo gekürzt oder irgendetwas abgeschafft werden könnte. Rund 160 verschiedene Segnungen gibt es inzwischen, allein 195 Milliarden Euro werden dafür vom Staat ausgegeben. Die Ministerin hatte eine zeitnahe Überprüfung all dieser Leistungen versprochen. Das ist sie bislang schuldig geblieben.
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