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Lausitzer Rundschau: Die Luxus-Reform Bundestag beschließt Anhebung der Diäten

Cottbus (ots) - Die Grausamkeiten, so lautet ein politischer Lehrsatz, sollte eine Regierungskoalition besser am Anfang ihrer Amtszeit beschließen. Denn der Wähler vergisst doch ziemlich schnell. Darauf setzen offenbar auch Union und SPD. Hat man sich doch gestern die "Grausamkeit" einer Diäten-Anhebung um stolze zehn Prozent genehmigt. Dabei machte eben erst eine Meldung die Runde, wonach die Reallöhne für den Rest der arbeitenden Bevölkerung zuletzt wieder im Sinkflug waren. Nun sind Neid und Missgunst trotzdem unangebracht. Wer seinen Job als Abgeordneter ernst nimmt, und das tun die allermeisten, der kommt schnell auf 60 bis 80 Stunden in der Woche. Und an den Wochenenden geht es häufig noch weiter. Dass die Volksvertreter dafür gutes Geld erhalten sollen, ist in Ordnung. Zumal es sich auch um einen anspruchsvollen und qualifizierten Job handelt. Der Vergütungsmaßstab eines Bundesrichters ist dafür sicher nicht unverschämt. Was den schwarz-roten Gesetzesbeschluss so ärgerlich macht, sind seine Begleitumstände. An der steuerfreien Kostenpauschale von 4204 Euro für das Büro im Wahlkreis und andere Mehraufwendungen wird nicht gerüttelt. Wer als Abgeordneter diesen Extra-Betrag nicht ausschöpft, hat also weiterhin ein steuerfreies Zusatzeinkommen. Davon können Otto-Normalsteuerzahler nur träumen. Eine weitere schreiende Ungerechtigkeit ist die nach wie vor üppige Altersversorgung der Abgeordneten. Auch wenn die Koalition einen ganz anderen Eindruck erweckt. Sie feiert es als große Errungenschaft, dass Abgeordnete künftig nicht mehr abschlagsfrei mit 57 Jahren in Rente gehen können. Vielfach handelt es sich um die gleichen Politiker, die vor Jahren die Rente mit 67 beschlossen haben - für die "Menschen draußen im Land". Ganz so vergesslich sind die Wähler dann doch nicht.

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