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Lausitzer Rundschau: Jetzt nicht kopflos reagieren Zur Lage in der Ukraine und den Folgen für Europa

Cottbus (ots) - Die Ereignisse in der Ukraine sind schockierend und berühren viele Menschen. Das ist kein fernes Land, das nun am Abgrund von Diktatur und Bürgerkrieg steht. Es ist eine große europäische Kulturnation. Nicht weit weg. Es sind mit dem Auto 869 Kilometer von Berlin bis zur ukrainischen Grenze, exakt so viel wie von Berlin nach Lörrach an der Grenze zur Schweiz. Eine friedliche Lösung des Konflikts ist von allergrößter Bedeutung für Deutschland wie für ganz Europa, weil die unfriedliche Variante unweigerlich alle Europäer berühren würde. Schon über eine dramatische Abkühlung des Verhältnisses zu Russland, die dann einträte. Ein neuer kalter Krieg. In Deutschland ist die orangene Revolution unvergessen, Vitali Klitschko genießt größte Sympathie. Umso mehr erzeugen die Bilder von Leichen, von misshandelten Menschen, von der Gewalt, die Polizei und Banden anrichten, Wut und Empörung. Die aber dürfen jetzt nicht die Leitschnur des Handelns sein. Präsident Janukowitsch ist ohne Zweifel ein Autokrat, der auf dem Weg zum Diktator ist. Das zeigten schon vorher die undemokratischen Demonstrationsverbote, die seine Mehrheit durchgepeitscht hat, das zeigte die selektive Justiz, mit der geradezu nach Belieben politische Konkurrenten wie Julia Timoschenko verfolgt wurden. Und dennoch müssen Deutschland und Europa alles vermeiden, was den Präsidenten jetzt in eine Ecke treibt, aus der er nur noch einen Ausweg sieht: eine gewaltsame Lösung. In Syrien wurde Assad zu schnell der Ausweg eines "ehrenhaften" Abganges oder einer Beteiligung an einer neuen Machtverteilung abgeschnitten. Auch vom Westen. Das Ergebnis ist bekannt. Noch hat Janukowitsch "nur" die Polizei und den Geheimdienst losgelassen, nicht die Armee. Gäbe er dazu den Befehl, würde alles in Strömen von Blut erstickt. Dann folgte wohl die Spaltung des Landes und vielleicht ein großer Bürgerkrieg, West gegen Ost, Demokraten gegen Anhänger des Regimes, später jeder gegen jeden. Mit jedem Toten, den Janukowitschs Sicherheitskräfte in diesen Tagen zu verantworten haben, wächst bereits die Gefahr, dass eine solche Entwicklung eintritt. Denn der Tod ist nicht rückholbar; er verlangt nach einer Antwort und nach Strafe. Deshalb muss das vordringlichste Ziel ein Stopp der aktuellen Gewalt sein. Vor allem seitens der Polizei, aber auch seitens der radikalen Kräfte unter den Demonstranten. Was kann Europa tun? Es muss jetzt ruhig bleiben. Und gleichzeitig entschlossen. Der Beschluss, das persönliche Vermögen des Janukowitsch-Clans und der Oligarchen einzufrieren und ihnen die geliebten Reisen in die Shopping-Paradiese des Westens zu versperren, ist richtig. Aber es kann dabei nicht um Bestrafung gehen, sondern um ein Druckmittel, damit die Herrschenden ernsthafte Verhandlungen mit der Opposition aufnehmen. Solche Verhandlungen muss die EU auch mit allen diplomatischen Mitteln unterstützen. Am Ende allerdings, da darf man sich nichts vormachen, wird nicht die Westorientierung des Landes liegen. Und auch nicht eine lupenreine Demokratie. Sondern, wenn überhaupt, ein Kompromiss. Denn die Ukraine ist in sich tief gespalten. Bei einer Zuspitzung wird es keine wirklichen Sieger geben. Nur viele Geschlagene.

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