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Lausitzer Rundschau: EU muss Exempel statuieren Zum Votum der Schweizer für eine begrenzte Einwanderung

Cottbus (ots) - Das Schweizer Votum zu Zuwanderungs-Grenzen für EU-Bürger muss Konsequenzen haben. Denn die Personenfreizügigkeit und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind zwei Seiten einer Medaille. Man kann nicht einseitig Grenzen dichtmachen und gleichzeitig vom freien Warenverkehr profitieren wollen. Die EU darf sich dieser dreisten Rosinenpickerei mit fremdenfeindlichem Einschlag nicht beugen. Sie muss klarstellen, dass die Bewegungsfreiheit eine nicht verhandelbare Grundlage der EU ist. Und dass deren Einschränkung nicht ohne Auswirkungen für die Wirtschaftsbeziehungen bleibt. Die Schweiz profitiert von ihrer engen Anbindung an die EU: Die Gemeinschaft ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Rund 80 Prozent der schweizerischen Importe stammen aus der EU, und rund 60 Prozent ihrer Exporte gehen in die EU. Die Wirtschaft ist auf ausländische Fachkräfte ebenso angewiesen wie auf freien Güterverkehr. Deshalb muss die EU nun ein Exempel statuieren - und der Schweiz deutlich demonstrieren, dass sie sich mit dem Votum selbst schadet. Denn: Die Schweiz hat vor Jahren sieben Verträge mit der EU im Paket geschlossen. Wer einen kündigt, kündigt alle auf, muss das Prinzip nun lauten. Dass ist auch als Signal an Populisten und Anti-EU-Kräfte innerhalb der Gemeinschaft wichtig. Sie schauen sich sehr genau an, was nun mit der Schweiz passiert. Geert Wilders und Marine Le Pen predigen den Austritt ihrer Länder aus der EU als Weg zu Wohlstand und Wachstum. Großbritannien will das Volk über den weiteren Verbleib in der EU abstimmen lassen. Das Prinzip der Anti-Europäer heißt: EU-Lasten loswerden, aber EU-Handelsvorteile behalten. Die Union muss jetzt klar machen, dass dies keine Option ist. Die EU ist eine Solidar- und Wertegemeinschaft, keine à la carte Veranstaltung für Profit-Optimierer. Belohnt Brüssel letztere, setzt die EU damit Fliehkräfte in Gang, die ihre Existenz bedrohen könnten.

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