Lausitzer Rundschau: Ohne Vorbehalt Schwarz-Rot und die Finanzen
Cottbus (ots)
Eine wesentliche Ursache für das zerstrittene Erscheinungsbild der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung war ein kurzer Satz in ihrer Koalitionsvereinbarung: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", stand da in Zeile 559 geschrieben. Ein paar dürre Worte, aber von durchschlagender Wirkung. Denn damit hat die Union seinerzeit alle hochtrabenden Steuersenkungs-Verspechen der FDP zu Fall gebracht. Die Sozialdemokraten sollten also gewarnt sein, wenn es jetzt ans konkrete Aushandeln der Neuauflage einer schwarz-roten Regierung geht. Nicht, dass die Genossen nach Steuerentlastungen streben. Das Gegenteil ist vielmehr richtig. Aber es gibt genug Vorhaben, mit denen die Sozialdemokraten wieder ihr soziales Profil schärfen wollen - und die ordentlich Geld kosten. Also gilt: Je konkreter die politischen Pläne für die kommenden vier Jahre ausformuliert sind, desto mehr erübrigt sich auch ein Finanzierungsvorbehalt. Dabei darf die künftige Koalition den Bogen allerdings nicht überspannen. Zusätzliche Investitionen etwa in Infrastruktur und Bildung sind notwendig und richtig. Aber gleichzeitig ist die Regierung auch der Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet. Immerhin hat Schwarz-Rot konjunkturellen Rückenwind. Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung. Die Steuereinnahmen florieren und auch die Sozialkassen sind ordentlich gefüllt. Darauf lässt sich aufbauen. Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen stellen sich heute jedenfalls deutlich günstiger dar als im Herbst 2009. Dieser erfreuliche Umstand sollte auch für einen Koalitionsvertrag reichen, bei dem die eine Seite nicht von der anderen ausgebootet werden kann.
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