Lausitzer Rundschau: Das macht Beine Zum Volksentscheid-Ranking des Vereins "Mehr Demokratie"
Cottbus (ots)
Die Enttäuschung nach der Bundestagswahl ist bei vielen Wählern und Gewählten groß. Die einen klagen darüber, dass wegen der Fünf-Prozent-Hürde über 15 Prozent der Stimmen einfach hinten runter gefallen sind und im neuen Bundestag keine Rolle mehr spielen. Die anderen sind ernüchtert, weil wieder nur knapp über 70 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz gemacht haben. Der Frust beider Lager ist verständlich. Er könnte etwas gelindert werden, wenn Länder und Kommunen endlich dazu übergehen würden, bereits bestehende Möglichkeiten der direkten Beteiligung auch nutzbar zu machen. Glaubt man dem Verein "Mehr Demokratie", gibt es diesbezüglich noch reichlich Defizite. Fakt ist: Wenn sich Menschen verstärkt durch Bürgerentscheide in das real-existierende, politische Geschäft einmischen können, dann nutzt das vielleicht nicht automatisch der Sache. Aber es dient dem politischen Diskurs und macht der Politik oft Beine. Was will man mehr? Bei zahlreichen Menschen hat sich die Politikverdrossenheit zementiert. Bei vielen anderen aber nicht. Gerade sie könnten mit mehr direkter Beteiligung aus der Schmollecke geholt werden. Auch im Bund. Vor der Wahl haben sich SPD und Grüne für mehr Volksentscheide auf Bundesebene starkgemacht. Die Erkenntnis von damals ist heute genauso richtig, dass Bürger nicht mehr darauf beschränkt sein wollen, nur alle vier Jahre die politische Grundrichtung zu bestimmen. Wer am Ende auch immer in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt, er muss zeigen, wie ernst es ihm mit dem Vorhaben gewesen ist.
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