Lausitzer Rundschau: Schäubles Masche Streit um Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds

Cottbus (ots) - Der Gesundheitsfonds ist mit überschüssigen Milliarden prall gefüllt. Und die allermeisten gesetzlichen Krankenkassen haben obendrein noch selbst ein stattliches Finanzpolster. Was liegt da näher, als den Überfluss für andere Zwecke anzuzapfen? So denkt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der für das kommende Jahr mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt glänzen will. Eine nochmalige Kürzung der Zuweisungen für den Gesundheitsfonds soll ihm helfen, dieses Ziel zu verwirklich. Was so plausibel klingt, hat allerdings einen Haken. Mit den entzogenen Milliarden werden sich andere herumschlagen müssen. Im Kern handelt es sich um einen Bumerang-Effekt. Warum? Nach allen bisherigen Prognosen wird der Gesundheitsfonds spätestens im Jahr 2015 die Ausgaben der Kassen nicht mehr komplett decken können. Durch die anvisierten Kürzungen in Kombination mit dem Wegfall der Praxisgebühr ist dieses Szenario beileibe keine Schwarzmalerei. Viele Kassen werden dann wieder Zusatzbeiträge erheben müssen. Um Niedrigverdiener damit nicht zu überlasten, hat die amtierende Regierung jedoch einen Sozialausgleich beschlossen. Das heißt: Was dem Fonds jetzt an Steuermitteln entzogen wird, muss ihm später zumindest teilweise wieder zugeführt werden. Das mag technisch klingen. Politisch übersetzt heißt das: Die amtierende Bundesregierung lebt schlicht auf Kosten der nächsten Regierung. Dass es sich um die gleiche handelt, wird angesichts der miesen Sympathiewerte für die FDP sehr unwahrscheinlich. Und noch etwas lehrt Schäubles Masche: Es ist nicht unbedingt erstrebenswert, dass sich in den Sozialkassen allzu viele Überschüsse ansammeln. Denn damit steigt auch die Gefahr der Zweckentfremdung. Das sollten all jene bedenken, denen auch das Finanzpolster in der Rentenversicherung gar nicht dick genug sein kann.

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