Lausitzer Rundschau: Ein Reisezirkus reicht nicht Zu den Einsätzen der Bundeswehr und zur Sicherheitspolitik
Cottbus (ots)
Bekanntlich liegt Nordafrika nicht am Pazifik. Syrien und Afghanistan ebenfalls nicht. Was bedeutet es, wenn der amerikanische Präsident Obama nun das Ende der bisherigen Bodenkriege und die Hinwendung seines Landes zum ostasiatisch-pazifischen Raum verkündet? Es bedeutet, dass die USA nicht mehr die Jungs schicken werden, die die gefährlichen Jobs machen, während die Europäer die Gulaschkanone bedienen. Es bedeutet, dass die Europäer mindestens in ihrer eigenen Verantwortungsregion mehr machen müssen, wenn ihnen ihre Sicherheit lieb ist. Auch Deutschland. Noch mehr als bisher, wird mancher stöhnen, der sich die Welt gerne friedlich malt. In Afghanistan wird sich das bald zeigen. Die Dividende des Abzugs der Kampftruppen wird auch für die Bundeswehr schmaler ausfallen als erhofft. Ausbilder und Sicherungstrupps müssen noch lange in nennenswerter Zahl in dem Land bleiben. Das ist am Donnerstag im Bundestag deutlich geworden. Und Berlin entscheidet darüber nicht allein. Gemeinsam rein, gemeinsam raus, das war die Devise, als man diesen Krieg begann. Die Hoffnung vom schnellen Totalabzug wird enttäuscht werden. Man hätte sie erst gar nicht schüren sollen. Wie erbärmlich schlecht die Europäer auf ihre neue Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur vorbereitet sind, zeigte schon der Fall Libyen, als man völlig gegensätzliche Positionen vertrat. In Mali ist es wenig besser. Trotz deutsch-französischer Brigaden und vieler Treffen der Generäle: Jetzt, wo die Franzosen schnell Tankflugzeuge brauchen, stellt sich heraus, dass die in Deutschland vorhandenen Flugzeugtypen erst noch langwierig für Mirage- und Rafael-Jets umgebaut werden müssen. Derweil schickt Berlin eine dritte Transall, einen Flugzeugtyp, der schon zu Erhards Zeiten flog. 1992 wurde die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ins Leben gerufen. Was außer einem Reisezirkus von Catherine Ashton und den anderen hauptberuflichen Sicherheitskoordinatoren hat sie bisher gebracht? So behäbig und geprägt von nationalen Egoismen wird Europa seiner neuen regionalpolitischen Verantwortung nicht gerecht werden. Es geht gar nicht automatisch um eine größere Kriegsbereitschaft. Es geht darum, dass man nicht länger vor der sicherheitspolitischen Wirklichkeit der heutigen Zeit den Kopf in den Sand stecken darf. Ganz besonders nicht in Deutschland. Es geht darum, sich vorzubereiten und eine glaubhafte gemeinsame europäische Sicherheitsdoktrin zu formulieren. Aber nicht nur fürs Papier.
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