Lausitzer Rundschau: Kein Königsweg Ramsauer und die Reform des Flensburger Punktekatalogs
Cottbus (ots)
Rückschlag für Verkehrsminister Ramsauer: Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen. Der Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg gibt. Irgendjemand ist immer unzufrieden. Und sei es der Autofahrer. Allerdings hat die Kritik der Länder ein anderes Gewicht - will Ramsauer sein Vorhaben jetzt noch retten, muss er auf sie zugehen. Dass er damit kein Problem hat, belegt der Prozess, in dem die Reform entstanden ist. Erst hat der Minister einen Vorschlag gemacht, dann durften die Bürger übers Internet mitdiskutieren, anschließend brachte Ramsauer seine Pläne in Gesetzesform. Vorerst können jene aufatmen, die von den Ideen des Ministers ohnehin nichts gehalten haben. Zu früh freuen sollten sich die Kritiker aber nicht - grundsätzlich sind auch die Länder weiter dafür, das Punktesystem zu reformieren. Nur wie, ist umstritten.
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