Lausitzer Rundschau: Ein Termin für alle Zu den Tricksereien um die Bundestagswahl 2013
Cottbus (ots)
Innenminister Hans-Peter Friedrich sollte das Votum der Mehrheit der Länder für den 22.September 2013 als Wahltermin der nächsten Bundestagswahl wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk betrachten. Es bewahrt ihn vor dem peinlichen, staatspolitisch sogar gefährlichen Versuch, Bundespräsident Joachim Gauck in die Schusslinien eines parteipolitischen Scharmützels zu treiben. Und ihn selbst vor dem Test, ob er in dieser Frage eher Vasall seiner Mutterpartei CSU ist oder gesamtstaatlicher Verantwortungsträger. Der ursprüngliche Vorschlag - 29. September 2013 - hatte heftigen Streit verursacht. Denn dieser Tag fällt in die Herbstferien von drei SPD-dominierten Bundesländern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das Datum kam von der CSU, die festgelegt hatte, dass erstens Bayern am 15. September 2013 wählen soll, zweitens in jedem Fall getrennt von der Bundestagswahl, und drittens, dass der Bund zwei Wochen Abstand zu halten habe. Da wollte der Schwanz mit dem Hund wedeln. Joachim Gauck, der die letzte Entscheidung hat, hätte dem wohl kaum folgen können, und wenn, dann wäre er im Amt beschädigt worden. Falls Friedrich, der dem Bundespräsidenten als Innenminister den Terminvorschlag förmlich unterbreiten muss, nicht doch noch alle Vernunft fahren lässt, dürfte der 22. September 2013 nun feststehen. Und jetzt stellt sich umgekehrt die Frage: Warum sollen die bayerischen Bürger eigentlich zweimal in acht Tagen an die Wahlurne gerufen werden, zumal die Operation nicht billig ist? Fürchtet CSU-Chef Horst Seehofer so sehr den Sog der Bundestagswahl, hat er so wenig Vertrauen in die Zugkraft Angela Merkels? Peinlich.
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