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Lausitzer Rundschau: Grabenkampf um viel Geld Regierung beschließt Senkung des Rentenbeitrags

Cottbus (ots) - Wieder einmal geht es um Milliarden. Doch diesmal aus einem sehr erfreulichen Grund. Verbände und Politiker streiten munter darüber, was mit dem überschüssigen Geld geschehen soll, das sich dank des deutschen Wirtschaftswunders auch in der gesetzlichen Rentenversicherung angesammelt hat. Die Bundesregierung will den Milliardenschatz über Beitragssenkungen an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückgeben. Denn die zahlen, es ist ihr Geld. Trotzdem mehren sich die Stimmen, die den Einnahmeüberschuss als zusätzliches Polster für schlechte Zeiten horten möchten. Ihnen sind die Risiken für ein solches Vorgehen offenbar nicht bewusst. Zunächst einmal ist es schlicht geltende Gesetzeslage, dass die Rentenbeiträge sinken müssen, wenn das Polster auf mehr als 1,5 Monatsausgaben, also rund 26 Milliarden Euro wächst. Herrscht dagegen Ebbe in der Kasse, wird eine Anhebung der Beiträge notwendig. Zu solchen Anpassungen kam es in der Vergangenheit mehrfach, und zwar ohne großes politisches Brimborium. Dass die jetzt fällige Anpassung ausgerechnet ins Jahr der Bundestagswahl fällt, legt den Verdacht nah, dass zumindest die Opposition schon an Wahlkampf denkt. Eine Verhinderung der Beitragssenkung würde zweifellos einen Gesichtsverlust für die amtierende Regierung bedeuten. Doch auch CDU-Fachpolitiker reden einer Beibehaltung der geltenden Beitragshöhe das Wort, weil sie sich davon mehr Nachhaltigkeit versprechen. Dass mit den Überschüssen auch die Begehrlichkeiten steigen, wird dabei geflissentlich übersehen. Schon heute kommt etwa jeder dritte Renten-Euro aus dem Steuersäckel, über das der Finanzminister wacht. Rücklagen für die Alterssicherung womöglich in dreistelliger Milliardenhöhe wären für ihn ein gutes Argument, die Zuschüsse massiv zu kürzen. Gewerkschaften und Teile der Opposition gehen noch weiter, indem sie die Rücknahme der langfristigen Abflachung des Rentenniveaus fordern. Geld sei ja genug da. Auf diese Weise wäre das Polster garantiert schnell verfrühstückt. Und noch etwas kommt hinzu: Mit höheren Renten die Altersarmut dämpfen zu wollen, verwechselt Ursache und Wirkung. Das Rentensystem kann kein Allheilmittel für eine sich dramatisch gewandelte Arbeitswelt sein. Prekäre Beschäftigung, Mini-Jobs und Hungerlöhne sind die Gründe für ein mangelhaftes Auskommen im Alter. Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente für Geringverdiener ist da nur ein Trostpflaster. Noch besser wäre es, die Bundesarbeitsministerin legte sich so vehement auch für anständig bezahlte Jobs ins Zeug. Bei den Beiträgen indes muss Recht bleiben, was Recht ist: Die überschüssigen Milliarden gehören den Beitragszahlern und Betrieben. Und keinem anderen.

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