Lausitzer Rundschau: Gefährliches Spiel Regierung und Opposition einigen sich bei Finanztransaktionssteuer
Cottbus (ots)
Der Fiskalpakt ist existenziell für einen stabilen Euro. Denn er versucht, der Verschuldungspolitik der einzelnen Mitgliedsländer mittelfristig einen Riegel vorzuschieben und so etwas wie ein gemeinsames Verantwortungsmanagement in der Eurozone herzustellen. Wenn das scheitern sollte, noch dazu an Deutschland, ist der Euro tot. Freilich, die Forderungen der Opposition, in den schwachen Ländern für Wachstumsimpulse zu sorgen und dem Treiben der Finanzmärkte steuerlich durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer wenigstens ein paar Hindernisse in den Weg zu legen, machen genauso Sinn. Hinter den Kulissen wird derzeit mächtig taktiert, weil keine Seite als Verlierer dastehen will, weil keine es der anderen gönnt, sich durchzusetzen. Bei der Meldung, dass sich Regierung und Opposition über die Finanzmarkttransaktionssteuer geeinigt hätten, ist daher noch gehörige Skepsis angesagt. Zu lange hat die Regierung, hat besonders die FDP, diese Steuer verweigert, um jetzt sang- und klanglos einzugestehen, dass das ein Fehler war. Und zu sehr will sich die Opposition profilieren, um so schnell schon ein Einvernehmen erklären zu können. Sigmar Gabriels provokatives Gerede von einer "180-Grad-Wende" der Koalition zeugt davon. Solche Sprüche bewirken eher das Gegenteil von einer Einigung, und bezwecken das vielleicht sogar. Da werden gegenseitig noch viele Bedingungen formuliert werden, ehe der Fiskalpakt wirklich durch Bundesrat und Bundestag geht. Das gehört wohl zum Spiel. Beide Seiten sollten dieses Spiel aber diesmal nicht übertreiben. Es ist ein Spiel mit dem Feuer und zwar auf einem Munitionsschiff.
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