Lausitzer Rundschau: Stunde der Populisten Zur Diskussion über die Benzinpreise
Cottbus (ots)
Wenn saftige Spritpreise auf hitzige Wählkämpfe treffen, dann kennen die Populisten kein Halten mehr. Rauf mit der Pendlerpauschale um zehn, ach was, um 15 Cent, zumindest um einen "maßvollen" Betrag. So tönt es jetzt aus den Reihen von CDU, Linken und FDP. Das sind jene Parteien, die alles andere als gelassen auf die bevorstehenden Urnengänge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blicken können. Die einen müssen um ihre Regierungsteilhabe bangen, die anderen um ihre parlamentarische Existenz. Da schmiert man dem Wähler gern Honig ums Maul. Doch sollte eigentlich klar sein, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale nur denen viel nützt, die viel Steuern zahlen, also Gutverdiener sind. So ungehemmt wie die Ölmultis gegenwärtig zulangen, ist obendrein zu erwarten, dass eine pauschale Entlastung über kurz oder lang an den Tankstellen "eingepreist" werden würde. Gleiches gilt übrigens für den Fall einer Mineralölsteuersenkung, die auch immer wieder gern gefordert wird. Nein, wer die gefühlte Abzocke an der Tanke bekämpfen will, der muss am fehlenden Wettbewerb in der Branche ansetzen. Wenn anderswo die Beschaffungspreise steigen, dann verringern die Markt-Akteure erst einmal ihre Margen, um die Kunden bei Laune zu halten. Die Mineralölwirtschaft dagegen schlägt noch einen Extra-Obolus drauf. Angesichts dieses dreisten Vorgehens sollten zumindest die gesetzlichen Kontrollrechte des Bundeskartellamtes ausgeweitet werden. Freilich sind auch davon keine nachhaltigen Wunder zu erwarten. So bleiben am Ende nur verbrauchsarme Autos und eine sparsame Fahrweise. Für Wahlkämpfe klingt das allerdings ziemlich unpopulistisch.
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