Lausitzer Rundschau: Hart ins Gericht Der Neonazi-Untersuchungsausschuss steht unter keinem guten Stern
Cottbus (ots)
Auch wenn der Bundestag mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit den Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechten Terroristen eingesetzt hat, so darf doch nicht vergessen werden, dass es sich dabei um ein politisches Gremium handelt. Das heißt, es wird auch um die politische Bewertung von ermittelten Erkenntnissen gehen müssen. Insofern darf man den Schwüren nicht trauen, dass Parteienstreit möglichst außen vor bleiben soll. Der Ausschuss wird genügend Anlass bieten, miteinander hart ins Gericht zu gehen. Und das ist auch gut so. Denn die Fragen, um die es geht, lassen sich nicht abkoppeln von politischen Versäumnissen und Fehlurteilen der vergangenen zehn Jahre. Zumal es davon viel zu viele gibt. Das fängt bei der Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur und der Kontrolle der Dienste sowie ihrer V-Leute-Praxis an und hört bei der Frage auf, wie ernst die Politik das rechte Problem überhaupt genommen hat, wenn über Jahre hinweg Fördergelder für Projekte und Organisationen im Kampf gegen Rechts gestrichen wurden. Geredet werden muss auch über den beschämenden Umgang mit den Opferfamilien der Ermordeten. Der Ausschuss wird nur dann glaubwürdig arbeiten können, wenn er die Politik selbst einer kritischen Überprüfung unterzieht - an deren Ende man dann um parteipolitische Scharmützel nicht umhin kommt. Das gehört auch zum tieferen Sinn eines Untersuchungsausschusses. Ob das Gremium freilich erfolgreich sein wird, in dem es neue Erkenntnisse zutage fördert, steht auf einem anderen Blatt. Es gibt derzeit viele Ermittler, Kommissionen und Ausschüsse auf Bundes- sowie Länderebene, die sich mit der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle beschäftigen. Es droht ein Wirrwarr an Einschätzungen und Kompetenzen. Außerdem gilt: Immer dann, wenn es um das Versagen von Diensten geht, wird blockiert und werden Zeugen nur beschränkt aussagen dürfen. Die Zuständigkeiten für Polizei und für Verfassungsschutz liegen nun mal fast gänzlich bei den Ländern, die alles andere als begeistert sind, dass der Bundestag nun auch noch ihre Fehler mit unter die Lupen nehmen will. Auch wenn man diesbezüglich abwiegelt, der Ausschuss muss dies unbedingt tun, wenn er am Ende Konsequenzen für eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland ziehen will. Um jede Akte wird daher gerungen werden müssen. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass das Gremium somit unter keinem besonders guten Stern steht. Zumal klar ist: Allein mit gesetzgeberischen Vorschlägen und strukturellen Veränderungen bei den Diensten lässt sich der Gefahr des braunen Terrors nicht nachhaltig begegnen.
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