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Lausitzer Rundschau: Wettlauf mit Links Zum Steuerkonzept der SPD

Cottbus (ots) - In der Tat, die SPD hat gewendet, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe feststellte. Das Konzept, das sie gestern zur Steuer- und Finanzpolitik beschloss, könnte auch Oskar Lafontaine unterschreiben: Kontrolle der Finanzmärkte, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, alles drin. Eine Kehrtwende ist aber nicht automatisch rückwärtsgewandt. Es kommt nämlich darauf an: Wurde gewendet, weil der eingeschlagene Weg sich als falsch erwiesen hat? Oder nur weil er unbequem ist? Und: Ist der neue Weg der richtige oder nur ein anderer falscher? Das Problem der SPD ist, dass sie nicht begründet, warum sie ihre Positionen so radikal korrigiert, bei der Steuer wie zuvor schon bei der Rente mit 67. Über die negativen Auswirkungen der eigenen Regierungspolitik der letzten Jahre wird weiterhin nur verschämt gesprochen, ob das die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich oder die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse ist. Ebenso aber auch über die positiven Effekte von der Stabilisierung der Rentenbeiträge über die schnellere Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt bis zur besseren Dynamik der Wirtschaft. Die SPD hat noch kein neues Verhältnis zu sich selbst gefunden, was sich schon daran zeigt, dass die Auswirkungen der neuen Steuerpolitik auf kleine und mittlere Unternehmen ihr keine Betrachtung wert sind. Hier wie auch beim Mindestlohn wird ganz offenbar lediglich den Wettlauf mit der Linkspartei um die "kleinen Leute" aufgenommen. Ein neues schlüssiges Konzept, das die Wähler überzeugen könnte, ihr Vertrauen wieder in die SPD zu investieren, ist das noch nicht.

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