Lausitzer Rundschau: Krise in Silvio Berlusconis Regierungspartei
Cottbus (ots)
Es sieht so aus, als habe sich Silvio Berlusconi mit dem Rauswurf des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini aus der Regierungspartei Popolo della Libertà sein eigenes politisches Grab geschaufelt. Ist dies wirklich der Anfang vom Ende, dann wäre der italienische Ministerpräsident Opfer seines absolutistischen Politikverständnisses geworden. Das basiert auf der Vorstellung, Kritik aus den eigenen Reihen kommt Hochverrat gleich: Was zählt, ist Silvio, und sonst nichts. Fini und die Seinen hatten die Regierung immer wieder kritisiert, vor allem im Hinblick auf demokratische Prinzipien und Legalität. Es sind die Punkte, an denen Berlusconi empfindlich und verwundbar ist. Die Partei führte der Ministerpräsident wie einen persönlichen Wahlverein. Immer wieder sind Berlusconi-Leute, auch aus der Regierung, in Korruptionsaffären verwickelt. Das wollte Fini nicht dulden. Vor allem an diesen Themen ist die Allianz der ehemaligen Parteichefs von Forza Italia und Alleanza Nazionale gescheitert. Nun hat sich der italienische Ministerpräsident seines größten innerparteilichen Rivalen entledigt und dessen Einfluss unterschätzt. Denn anders als es Berlusconi glauben machen will, ist die Parlamentsmehrheit seiner Regierung ohne Fini stark gefährdet. Der Parlamentspräsident und seine Gefolgsleute werden fortan das Zünglein an der Waage sein und können über Berlusconis Schicksal entscheiden. Der Ministerpräsident wird damit zur lahmen Ente. Wahrscheinliche Szenarien sind früher oder später eine Übergangsregierung oder Neuwahlen. Im letzten Fall wird Berlusconis größter Rivale Gianfranco Fini heißen. Er ist der Mann, der eine politische Rechte ohne Berlusconi führen könnte.
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