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Lausitzer Rundschau: Politischer Sprengstoff Einfluss betroffener Länder auf CO2-Speicherung

Cottbus (ots) - Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung sind keine Überraschung. Die Energiewirtschaft ist froh, dass der Weg für die Weiterentwicklung der CCS-Technik zur Abtrennung und unterirdischen Lagerung des klimaschädlichen Gases aus Kohlekraftwerken nicht blockiert wird. Umweltverbände üben massive Kritik. Sie wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus Verstromung fossiler Brennstoffe. Alles, was die Akzeptanz von Kohlekraftwerken erhöht, wirkt dem entgegen. Als politischer Sprengstoff könnte sich das Gesetz indes für die rot-rote Landesregierung in Brandenburg erweisen. Denn ob künftig CO2-Speicher genehmigt werden oder nicht, wird weitgehend vom politischen Willen der zuständigen Landesregierung abhängen. Zwar gibt es kein formales Veto-Recht, doch das Genehmigungsverfahren ist so ausgestaltet, dass die Landespolitik genug Stellschrauben hat, an denen sie drehen kann, um einen Speicher zu verhindern. In Brandenburg, wo das derzeit einzige Speicherprojekt verfolgt wird, sind sich SPD und Linke nicht wirklich einig. Im Koalitionsvertrag steht zwar ein grundsätzliches Bekenntnis zur weiteren Entwicklung der CCS-Technologie. Doch die Linke, die ein gescheitertes Volksbegehren gegen neue Tagebaue unterstützt hat, hat diesen Passus sicher nur zähneknirschend unterschrieben. Ihre Parteibasis lehnt CCS eher ab. Der Druck von dort wird zunehmen. Vor allem, weil Brandenburg offensichtlich das einzige Land sein wird, in dem über die unterirdische CO2-Lagerung entschieden werden muss. Ein gefährlicher Belastungstest für Rot-Rot.

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