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Lausitzer Rundschau: Gefahr für die Randgebiete Contra: Zu einer möglichen Länderfusion Berlin-Brandenburg

Cottbus (ots) - Als vor 14 Jahren die Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg am Votum der Brandenburger scheiterte, war sich der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sicher: "Das Thema ist für die nächsten 20 Jahre vom Tisch!" Nichts spricht gegen diese Frist. Es gibt keinen Grund zu unnötiger Eile. Die Kreisreform hat auch in der Lausitz gezeigt, wie gering das Einsparpotenzial bei Verwaltungszusammenschlüssen ist. Ein schneller Personalabbau war aus tarifrechtlichen Gründen meist nicht möglich. Dafür wurde in größere Verwaltungsneubauten investiert. Der hoch verschuldete Stadtstaat Berlin sitzt auf einem Schuldenberg von knapp 60 Milliarden Euro. Brandenburg hat rund 18 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. Wie soll aus zwei bettelarmen Ländern ein reiches werden? Eine Fusion ist dafür auf keinen Fall ein probates Mittel. Ein gemeinsames Bundesland würde ohne Frage in politischer Hinsicht durch die rund 3,4 Millionen Berliner dominiert. In Brandenburg leben gerade einmal 2,5 Millionen Menschen. Da ist die Gefahr groß, dass die Interessen vor allem der Randgebiete wie der Lausitz aus dem Blickfeld geraten. Schon jetzt arbeiten Berlin und Brandenburg in vielen Bereichen eng zusammen. Das ist gut. Und die Zusammenarbeit muss ausgebaut werden. Die Diskussion um eine Fusion zum jetzigen Zeitpunkt aber ist überflüssig wie ein Kropf.

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