Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Volles Risiko SPD will Minderheitsregierung in NRW

Cottbus (ots) - Ihr Geschwätz von gestern scheint Hannelore Kraft nicht zu kümmern. Bis eben noch stand die gefühlte SPD-Wahlgewinnerin in Nordrhein-Westfalen auf dem Standpunkt, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung zumindest so lange ausgeschlossen sei, bis im Bundesrat über schwarz-gelbe Schlüsselprojekte abgestimmt werde. Doch nun soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Und zwar deshalb, weil die FDP in Düsseldorf angeblich Schwarz-Gelb aufgekündigt hat. Aber das ist eine vorsätzliche Fehlinterpretation der SPD, denn die FDP-Minister amtieren nach wie vor unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. In Wahrheit hat sich Kraft dem enormen Druck aus der Berliner Parteizentrale gebeugt. Dort hielt man es immer für einen Fehler, Rüttgers weiter geschäftsführend schalten und walten zu lassen. So kommt Kraft nun in den Geruch der Machtbesessenheit, was schon ihrer hessischen Parteifreundin Andrea Ypsilanti zum Verhängnis wurde. Vielleicht hat sich Frau Kraft auch jemand aus den Reihen von CDU oder FDP offenbart, der sie zur Rüttgers-Nachfolgerin mitwählen würde. Votieren die Linken für sie mit, muss Kraft erklären, warum sie nicht gleich eine rot-rot-grüne Koalition eingeht. Eine SPD-Regierungschefin von ihren Gnaden im bevölkerungsreichsten Bundesland, das hätte wohl nicht einmal Oskar Lafontaine zu träumen gewagt. Die Linke kann bei jeder parlamentarischen Entscheidung den Daumen heben oder senken. Ursprünglich wollte Kraft diese Rolle besetzen, um Rüttgers vor sich her zu treiben. Nun liegt das Risiko bei ihr - mit allen Konsequenzen für sie persönlich und für die Nordrhein-Westfalen, denen jetzt ein politisches Chaos droht.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Lausitzer Rundschau

Das könnte Sie auch interessieren: