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Lausitzer Rundschau: Auf Biegen und Brechen Zur Kritik an Reformplänen von Gesundheitsminister Rösler

Cottbus (ots) - Die Grundidee hat zweifellos Sinn: Jeder Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung erhält derzeit die gleiche Leistung, unabhängig davon, wie hoch sein Beitrag ist. Also spricht vieles dafür, eine einkommensunabhängige Prämie an die Kasse zu zahlen und soziale Härten über das Steuersystem auszugleichen. Das wäre sogar gerechter als jetzt, denn Beiträge sind nur bis zu einer bestimmten Verdiensthöhe fällig. Für die Steuerlast zählt dagegen das komplette Einkommen. Der Plan des liberalen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler hat nur einen entscheidenden Haken: Schon wegen der prekären Haushaltslage gibt es kein zusätzliches Steuergeld. Doch Rösler bietet der Realität scheinbar ungerührt die Stirn. Anstatt seine Kopfpauschale zu beerdigen, will er sie auf Biegen und Brechen einführen, um damit irgendwie sein Gesicht zu wahren. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist keine sinnvolle Reform, sondern ein bürokratisches Monstrum, das an Ungereimtheiten kaum zu überbieten ist. Statt des versprochenen "automatischen Sozialausgleichs" müssen Niedrigverdiener selbst aktiv werden, um eine Entlastung zu bekommen. Eine Kontrollmöglichkeit bleibt der Kasse versagt. Im schlimmsten Fall zahlt jeder, was er will. Eine soziale Vorsorge für den Anstieg der Pauschalprämie ist auch nicht getroffen. Dabei werden die Kosten in den nächsten Jahren schon aus Gründen des medizinischen Fortschritts weiter zulegen. Die Arbeitgeber dürften sich ebenfalls herzlich bedanken. Nicht nur, dass sie erst einmal höhere Beitragsanteile schultern müssen als jetzt. Für sie verkompliziert sich obendrein die Berechnung des Arbeitnehmeranteils. Rösler hat von allem etwas in sein Modell gepackt. Aber alles zusammen ist nichts Gescheites. Die Koalition sollte die Pläne des Gesundheitsministers umgehend stoppen.

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