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Lausitzer Rundschau: Prävention und Abschreckung Zur wachsenden Gewalt gegen Polizisten

Cottbus (ots) - Die Polizei, dein Freund und Helfer? Glaubt man einer brandaktuellen Studie, dann haben immer mehr Polizisten selbst Hilfe nötig, weil sie Opfer von Gewaltdelikten werden. Betroffen sind in erster Linie normale Streifenbeamte, die einen Familienkonflikt schlichten müssen und deshalb bedroht werden, aber auch Sondereinsatzkräfte, die sich mit militanten Demonstranten oder der wachsenden Verrohung von "Fußballfans" konfrontiert sehen. Welches Kraut ist dagegen gewachsen? Mehr Prävention rufen die einen, schärfere Gesetze die anderen. Beides ist mindestens gleich wichtig. Denn der Angriff auf einen Polizisten markiert auch immer einen Angriff auf den Rechtsstaat. Wer in jungen Jahren keine Erziehung zur Gewaltlosigkeit und Toleranz genossen hat, der kann später eher dazu neigen, selbst Gewalt anzuwenden. Hier ist auch das Elternhaus gefordert. Wenn das versagt, muss zumindest die Abschreckung größer werden, als sie bislang in Paragrafen gegossen ist. Bis heute gibt es keine Mindeststrafe für tätliche Angriffe gegen Polizisten. Und warum bei gewalttätigen Übergriffen auf Sicherheitsbeamte nur zwei Jahre Haft drohen, aber bei Beschädigung ihres Polizeifahrzeuges fünf Jahre, ist auch keinem vernünftigen Menschen zu vermitteln. Für einen besseren strafrechtlichen Schutz der Ordnungshüter spricht schon die Tatsache, dass Polizeibeamte, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt kommen, härter bestraft werden als Otto-Normalbürger. Schließlich ist der Polizist dem Staat auf besondere Weise verpflichtet. Damit der Ruf vom Freund und Helfer nicht weiter ausgehöhlt wird, muss sich dieser Staat aber auch auf besondere Weise um seine Polizei kümmern. Sonst droht er am Ende sein Gewaltmonopol zu verlieren.

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