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Lausitzer Rundschau: Wahlhilfe für die SPD Zum DGB und der Kopfpauschale

Cottbus (ots) - Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren viel Mühe darauf verwendet, sich von keiner politischen Gruppierung vereinnahmen zu lassen. Auch zur SPD, der sich die Arbeitnehmervertreter traditionell am stärksten verbunden fühlen, pflegte man eine eher nüchterne Distanz. Doch nun, da die SPD vom Kompromisszwang des Mitregierens befreit ist, beginnt sich der Wind zu drehen. Der DGB hat sich an die Spitze eines Aktionsbündnisses gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen gestellt. Das muss die Sozialdemokraten geradezu in Euphorie versetzen. Denn mit dem gleichen Schlachtruf suchen die Genossen in diesen Tagen das Blatt in Nordrhein-Westfalen zu wenden. Der Urnengang an Rhein und Ruhr soll auch zu einem Plebiszit gegen die schwarz-gelben Pläne zur Umfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen werden. Bei Lichte besehen ist die DGB-Kampagne purer Populismus. Denn ob die Kopfpauschale tatsächlich so unsozial ist, wie Kritiker immer behaupten, hat entscheidend mit ihrer konkreten Ausgestaltung zu tun. Wenn Besserverdienende das Gesundheitswesen tatsächlich über mehr Steuern finanzieren müssten und sich so oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr schadlos halten könnten, wäre der Gerechtigkeit sogar deutlich mehr gedient als im jetzigen System. Umso merkwürdiger, dass gerade die Gewerkschaften eine solche Diskussion scheuen. Offenbar verstehen sie sich in dieser Frage als Wahlkampfhelfer der SPD. Denn wenn Schwarz-Gelb in Düsseldorf fällt, ist die Kopfpauschale im Bundesrat ohne Mehrheit.

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