Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zur umstrittenen Sponsoring-Praxis von Parteien

Cottbus (ots) - Zuletzt beschäftigte sich im Jahr2001 eine Kommission mit der Reform der Parteienfinanzierung. Hintergrund war die CDU-Spendenaffäre. Damals passierten Dinge, die man vorher für unvorstellbar gehalten hatte. Etwa, dass Geld als "jüdisches Vermächtnis" aus Liechtenstein in deutsche Parteikassen floss, oder dass ein veritabler Bundeskanzler anonyme Spenden entgegennahm und sich weigerte, die Namen zu nennen. Mit größeren Pflichten zur Veröffentlichung und drakonischen Geldstrafen versuchte die Kommission der Entwicklung Herr zu werden. Beim Thema "Moderne Formen des Sponsoring" stellten jedoch sogar diese sehr durchgreifend arbeitenden Experten fest, dass der "Ideenreichtum" sowohl der Parteien als auch der von ihnen angesprochenen Privatpersonen und Unternehmen so groß sei ("unbegrenzt"), dass man hierzu keine konkreten Vorschläge machen könne. Vor allen Dingen ist die Dreistigkeit groß. Denn nichts anderes ist es, wenn Parteien bei ihren Veranstaltungen nicht nur hohe Standgebühren von "Ausstellern" kassieren, sondern bei der Gelegenheit auch noch ihr Spitzenpersonal für Gespräche gegen Cash anbieten. Und noch dreister ist es, wenn zum Beispiel die dabei ertappte sächsische CDU ohne rot zu werden erklärt, sie habe Stanislaw Tillich ja nicht als Ministerpräsidenten verhökert, sondern lediglich als Parteichef. Da trenne man ganz sauber. Offenbar ist Tillich eine gespaltene Persönlichkeit. Inzwischen gibt es eine Reihe von unschönen oder zweifelhaften Vorgängen, angefangen bei den bekannt gewordenen Hotel-Spenden, gefolgt von Zuwendungen diverser Wirtschaftsverbände über "Fundraising-Dinner" bis hin zu den jüngsten Fällen von Parteitagssponsoring. Und inzwischen gibt es auch eine parteipolitische Diskussion über mögliche Änderungen des Gesetzes. Allein: Die Parteien sind sich nicht einig, was nicht verwundert. Denn alle Vorschläge verfolgen neben dem Ziel der politischen Sauberkeit meistens auch noch das der Schädigung der Mitbewerber. Im zuletzt 2004 reformierten Parteiengesetz gibt es aber einen neuen Paragrafen, der den Bundespräsidenten ermächtigt, jederzeit wieder eine unabhängige Kommission zu berufen, falls er Korrekturbedarf sieht. Wann, wenn nicht jetzt? Wahrscheinlich ist so eine Nachjustierung sogar alle paar Jahre notwendig, weil die findigen Kassierer und Geschäftsführer immer wieder neue Ideen haben, um das Gesetz zu umgehen. Horst Köhler sollte diese Vorschrift ziehen, ehe die Rufschädigung der Politik wieder so große Ausmaße annimmt wie vor zehnJahren. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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