Lausitzer Rundschau: Schwierige Finanzlage der Kommunen
Cottbus (ots)
Einigen Städten geht es wirklich schlecht. Der Zustand der Straßen und Schulen, die Versorgung mit Kitas und Jugendeinrichtungen - mancherorts riecht es schon nach Amerika. Öffentliche Armut hier und privater Reichtum da. Und diese Schere soll noch einmal mit einer Steuersenkung weiter geöffnet werden? Andererseits fragt man sich, warum zum Beispiel die armen Ost-Städte (inklusive West-Berlin) die Versorgung mit Krippenplätzen für unter Dreijährige schon immer geschafft haben, während viele Städte im Westen nun angeblich daran finanziell zerbrechen. Wurden da vielleicht nur jahrelang die falschen Prioritäten gesetzt, zugunsten der Pflasterung der Altstadt und des imposanten neuen Rathauses? Und, das gibt auch der Städtetag zu, manche Kommunen haben in den zurückliegenden guten Jahren Geld gespart, andere nicht. Nein, die Lage der Kommunalfinanzen spricht nicht grundsätzlich gegen eine Steuerreform, zumal ja nicht zwingend ausgemacht ist, dass Einnahmeausfälle, die die Landesebene treffen, unmittelbar an die Gemeinden weitergegeben werden. Da müssen sich die Städte eben auch mal gegen ihre Ministerpräsidenten wehren. Strukturell viel schwieriger für die Städte ist es, wenn sich Politiker auf der Bundes- und Landesebene in Wahlkämpfen immer neue, schicke Leistungen ausdenken, die die Stadtkämmerer zahlen sollen. Da dies in den letzten Jahren wiederholt geschehen ist und auch zum Repertoire von Schwarz-Gelb gehört, ist hier eine dauerhafte Korrektur angebracht, eine verbindliche Mitspracheregelung für die Bürgermeister. Ehe unsere Städte wirklich aussehen wie in Amerika.
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