Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und der Afghanistan-Einsatz
Strategisch nichts Neues

Cottbus (ots) - Was ist strategisch neu an dem, was die Regierung gestern präsentiert hat und worüber Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag sprechen wird? Nichts. Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung lässt sich vielmehr auf einen einfachen Nenner bringen: Sie mutet an wie die alte, also zusätzliche Soldaten und zusätzliches Geld. Das ist ideenlos. Seitdem sich Deutschland am Hindukusch engagiert, wird politisch so verfahren. Ein überzeugendes Konzept ist das in Wahrheit aber nicht, wie die Entwicklung der vergangenen acht Jahre belegt. Die Lage in Afghanistan hat sich verschärft, immer noch herrschen Gewalt und Elend, und die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Gewiss, die Bundesregierung ist in einer kniffligen Situation. Die internationalen Verbündeten erwarten ein deutlich größeres, militärisches Engagement und dürften daher eher verärgert sein über das, was aus Berlin mit nach London gebracht werden wird. Die Deutschen wollen auf der anderen Seite am liebsten raus aus Afghanistan. Um diesen Spagat einigermaßen meistern zu können, verfahren Merkel, Westerwelle und Guttenberg getreu dem Motto: für jeden etwas. 500Soldaten mehr, um zu zeigen, wir leisten auch militärisch mehr; zusätzliche Millionen für den zivilen Aufbau, um den Bürgern zu signalisieren, unsere Hilfe bleibt dringend erforderlich. Die Rechnung ist einfach, nur ist sie eben in der Vergangenheit so nicht aufgegangen. Weder ist das Land stabiler noch sicherer geworden. Der Hindukusch kann nur befriedet werden, wenn die staatlichen Strukturen auch funktionieren, wenn die Verantwortlichen vor Ort stärker für die Entwicklung ihres eigenen Landes in die Pflicht genommen werden -notfalls mit finanziellem Druck. Ein solches Vorgehen hat die Regierung bislang weitgehend vermieden, und in ihrem neuen Konzept ist dieser Ansatz auch nicht zu erkennen. In London muss deshalb nachgearbeitet werden. Das umso mehr, wo doch die mangelnde Koordination der militärischen und zivilen Aktivitäten das Krisenmanagement belastet. Dies zu ändern, auch davor drückt sich die Bundesregierung weiterhin. Es ist nun mal ein Fehler, dass abseits der militärischen Komponenten die Afghanistan-Hilfe nicht zentral gebündelt wird, sondern auf mehrere Ministerien verteilt bleibt. Dass am Dienstag neben Merkel noch drei Minister nacheinander das Licht der Öffentlichkeit gesucht haben, die Koalition nicht in der Lage gewesen ist, ihre Strategie als Ganzes zu präsentieren, belegt die Eifersüchteleien in der schwarz-gelben Außenpolitik. Das schadet der Mission in Afghanistan. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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