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Lausitzer Rundschau: Der Bock als Gärtner Privatkassen-Lobbyist im Gesundheitsministerium

    Cottbus (ots) - Die Grundsatzabteilung des FDP-geführten Bundesgesundheitsministeriums wird künftig von einem Lobbyisten der privaten Krankenkassen geleitet. Dieser Personalbeschluss ist dreist. Doch angesichts der höchst unsozialen Vorhaben des Gesundheitsministers Philipp Rösler, sorgt er nicht wirklich für Verwunderung. Wer, wenn nicht so ein Mann wie Christian Weber, der bisherige Vize-Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, könnte besser geeignet sein, die umstrittene, von gesetzlichen Kassen, Gewerkschaften und Sozialverbänden heftig kritisierte Kopfpauschale durchzudrücken? Hinter die Feststellung der Opposition, dass mit Weber der Bock zum Gärtner gemacht werde, kann man nur ein dickes Ausrufezeichen setzen. Zumal selbst aus dem Reihen des Koalitionspartners deutliches Befremden wahrzunehmen ist. Röslers Beschluss zeige, wie dünn die Personaldecke bei den Liberalen sei, hieß es aus der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Dass wegen Kompetenz-Mangels in den Parteien zunehmend Lobbyisten in Ministerien aufsteigen, ist nicht gerade etwas Neues. Erinnert sei an Walter Riester, der Vize-IG-Metall-Chef war, ehe ihn der damalige Kanzler Gerhard Schröder zum Sozialminister machte. Oder an Werner Müller, der von RWE an die Spitze des Wirtschaftsministeriums wechselte. Und auch im Gesundheitsministerium gab es schon immer Lobbyisten. Das Brisante an der Personalie Weber ist, dass mit ihm ein Mann an einer Schlüsselposition sitzen wird, der bisher eine Zehn-Prozent-Minderheit vertreten hat. Bleibt nur die vage Hoffnung , dass er sich bewusst ist, in seinem Amt von Anfang an unter besonderer Beobachtung zu stehen und auf Klientelpolitik konsequent verzichtet.

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