Lausitzer Rundschau: Nach dem Volksentscheid für ein Verbot von Minaretten
Was die Schweiz uns lehrt
Cottbus (ots)
Demokratie kann nicht so weit führen, dass die Mehrheit der Minderheit die Ausübung ihrer Religion verbietet. Dass dies nach wie vor Konsens ist unter allen relevanten politischen Kräften in Deutschland, zeigten die gestrigen Reaktionen auf das Bauverbot für Minarette, das die Schweizer am Sonntag überraschend beschlossen hatten. Und doch wäre es völlig unangebracht, das Alpenvolk nun kurzerhand als fremdenfeindlich abzustempeln und ansonsten zur Tagesordnung überzugehen. Das Triumphgeheul, in das am Montag Rechtsaußen-Parteien in etlichen europäischen Ländern ausbrachen, bietet einen Vorgeschmack darauf, dass die Kräfte der Intoleranz auch andernorts verstärkt versuchen werden, diffuse Ängste in politische Erfolge umzuwandeln. Und es gibt sie natürlich, diese Ängste, auch in der Bundesrepublik. Es gibt die unbestimmte Furcht vor dem Fremden, und es gibt Orte, an denen das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Kultur weit schlechter funktioniert, als das wünschenswert wäre. Solche Konflikte lassen sich nicht wegdiskutieren, und man sollte es besser gar nicht erst versuchen. Aber glaubhaft begegnen lässt sich ihnen auch nicht dadurch, dass wir grundlegende Werte unserer Gesellschaft, zu denen eben auch die religiöse Toleranz gehört, selbst infrage stellen, wie es die Schweizer getan haben. Im Gegenteil: Wir haben jeden Grund an diesen Werten festzuhalten. Auf ihnen basiert unser Gemeinwesen, und wir sollten sie selbstbewusst einfordern und vertreten, nach innen ebenso wie nach außen. Nur so lässt sich Populisten der Wind aus den Segeln nehmen.
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