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Lausitzer Rundschau: Schmalspur-Europa Zu den Personalentscheidungen des EU-Gipfels

    Cottbus (ots) - Man muss schon ein unverbesserlicher Optimist sein, will man der Nominierung des belgischen Premiers Van Rompuy und der englischen Politikerin Ashton etwas Positives abgewinnen. Die bewusste Entscheidung für zwei bislang weitgehend profillose Personen schwächt zunächst einmal die Institutionen, die sie vertreten sollen. Damit wird dann genau das Gegenteil von dem erreicht, was mit der Einführung eines ständigen Ratspräsidenten und einer für die Außenpolitik der Union zuständigen Kommissarin beabsichtigt war. Mit erstaunlicher Schnelligkeit und ganz im Stile von Kungelrunden einigte man sich zuerst darauf, dass das christdemokratisch-konservative Lager den Präsidenten, die sozialdemokratische Fraktion das Außenkommissariat besetzen sollte. Und dann wurde jeweils in den eigenen Reihen nach jeweils unterschiedlichen Kriterien gekürt. In beiden Fällen spielten die deutschen Akteure dabei eine herausragende Rolle - nicht zuletzt deswegen, weil die Bundesrepublik schon weit im Vorfeld auf Ansprüche verzichtet hatte. Angela Merkel hat sich dann für einen Mann entschieden, dessen Ambitionen nicht erkennbar sind. Diese offenkundige Bescheidenheit eines Belgiers, der sich gedanklich schon auf den Ruhestand vorbereitet hatte, kam der Kanzlerin überaus zupasse. Sie und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bestimmen weiterhin das Geschehen. Die Wahl des Herman van Rompuy ist also eine besonders perfide Art des Unterlaufens des Geistes des Vertrags von Lissabon. Merkel hat damit erneut bewiesen, wie wenig sie von den Notwendigkeiten der weiteren europäischen Integration versteht. Sie fremdelt in erstaunlichem Ausmaß mit dem gesamten Prozess, begreift ihn in erster Linie als Bedrohung ihrer eigenen Machtbasis und nicht - wie etwa Kohl und Adenauer - als unerlässlichen Kern deutscher Politik. Die Sozialdemokraten dagegen haben erneut eine Chance ausgelassen, der Misere zu entkommen, in der sie in vielen europäischen Staaten stecken. Das bedeutsame Amt des Außenbeauftragten, verbunden mit einem großen Apparat, war eine der seltenen Chancen, sich zu profilieren. Offenbar aber war man schon früh darauf festgelegt, den britischen Genossen die Freiheit zu lassen. Und so kann jetzt der glücklose Labour-Premier noch schnell einen hochdotierten Posten besetzen, bevor ihn in wenigen Monaten der Wähler aus dem Amt jagt. Mit einem starken Europa hat diese Wahl nichts zu tun. Die beiden ersten Amtsinhaber sind ihrerseits zunächst damit beschäftigt, an Statur zu gewinnen. Für Europas Bürger beginnt ein mühsamer Prozess des Kennenlernens und Zweifels an der Ernsthaftigkeit der Treueschwüre zum weiteren Ausbau der europäischen Institutionen.

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