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Lausitzer Rundschau: Stasi-Vorwürfe gegen Linke-Politiker in Brandenburg

    Cottbus (ots) - Es geht bei dem Fall des brandenburgischen Linke-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann nicht um erklärliche Jugendsünden. Es geht auch nicht um das offenbar schwer gestörte Erinnerungsvermögen eines Volksvertreters. Wer den Mann etwas besser kennt, wird fast zwangsläufig Mitleid damit empfinden, dass er jetzt, nach 35Jahren, mit einer Geschichte konfrontiert wird, die ihn ohne Zweifel mit Scham erfüllen muss. Das Schicksal des Gerd-Rüdiger Hoffmann liegt nicht in den Sünden der Vergangenheit, es liegt in den Merkwürdigkeiten der Politik eines Bundeslandes, das für sich immer einen Sonderweg beanspruchte und jetzt mit den Folgen konfrontiert wird. Denn die Folgen dieses exklusiven Umgangs mit der DDR-Vergangenheit sind ein problematischer Umgang mit der Wahrheit, der sich wieder und wieder dem Verdacht der Lüge aussetzt. Die Fehler, über die in Potsdam zu debattieren wäre, sind also nicht die lange zurückliegenden Spitzeldienste eines erstaunlich großen Teils des Führungspersonals der Linken. Problematisch sind vielmehr die Sünden der Gegenwart, die immer noch nahe legen, dass man es mit der Annäherung an das Gewesene nicht so genau nehmen muss. In der Debatte um die Stasi wurde zuweilen nicht ganz zu Unrecht beklagt, dass sie zu einem gnadenlosen Verfolgungseifer führen könnte. Während Schwerverbrecher irgendwann verziehen würde, müsste der Spitzel ein Leben lang büßen. Der brandenburgische Weg schien da die Alternative. Trotz umfangreicher Stasi-Kontakte überlebte nicht nur ein Ministerpräsident. Inzwischen sitzt eine frühere Mitarbeiterin der Geheimpolizei als Fraktionschefin am Kabinettstisch, ein weiterer im Bundestag und vier im Landtag. Sie sind also längst rehabilitiert. Nun zeigt aber der Fall Hoffmann, dass damit eben nicht ein größeres Maß an Offenheit und Bekennermut einhergeht. Offensichtlich hat keiner Hoffmann je dazu gedrängt, sich einmal Klarheit zu verschaffen, als er in Parteikreisen etwas dubios von seinen Stasi-Kontakten berichtete. Erklärtermaßen sollen vielmehr die erhaltenen Unterlagen, die einst im Auftrag der Partei, der sie alle angehörten, angelegt wurden, inzwischen keinerlei Beweiskraft mehr haben. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist in den letzten zwanzig Jahren in Brandenburg beliebig geworden. Wer dabei war, darf erzählen, was ihm in den Kram passt. Eine möglichst schonungslose Annäherung an die Wirklichkeit, die vergangene wie die gegenwärtige, aber ist Grundvoraussetzung einer jeden guten Politik.

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