Lausitzer Rundschau: Vom schwierigen Umgang der Linken mit der Braunkohle
Cottbus (ots)
Bei der Brandenburger Landtagswahl hat ein Drittel der Wähler zweiParteien unterstützt, die einen klaren Wechsel in der Energiepolitik versprachen. Diese Wähler haben - bei den Grünen sowieso, aber auch bei der Linkspartei - nicht trotz, sondern wegen dieses Versprechens ihr Votum abgegeben. In Potsdam erklärt jetzt ein Ministerpräsident, er wolle eine andere Koalition, auch der Demokratie wegen. Man müsse die integrieren, die bislang außen vor standen. Hinter verschlossenen Türen aber nötigt er seine neuen Partner, die eigene Glaubwürdigkeit zu opfern. Auch ein Befürworter der weiteren Braunkohleverstromung wird zugestehen müssen, dass das Vertrauen der Menschen in die Berechenbarkeit von Politik ein hohes, im Zweifelsfall immer ein höheres Gut ist. Das aber soll in Brandenburg nicht gelten. Machterhalt und Machtgewinn sind wichtiger als die Hoffnungen der Wähler der Linkspartei. Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel aus Düsseldorf. Dort hatten Grüne und SPD 1995 wochenlang um jedes Detail eines bereits genehmigten Braunkohletagebaus gestritten. Heraus kam ein Kompromiss, gegen den ein Stromkonzern Sturm lief und die Gewerkschaft demonstrierte. Aber er war notwendig, weil dem grünen Partner der SPD eine einfache Fortsetzung der bisherigen Politik nicht zuzumuten war. Die Grünen hatten dort übrigens ein Viertel der sozialdemokratischen Wähleranteile und von der Klimakatastrophe war noch keine Rede. Die brandenburgische Linkspartei hat bislang keine wirklichen Zugeständnisse bei der Planung neuer Tagebaue erreicht. Noch nicht einmal der denkbare Verzicht auf weitere Umsiedlungen wurde verhandelt. Die betroffenen Menschen reagieren aus gutem Grund empört. Eine Befriedungsstrategie für die gespaltene Region ist nicht in Sicht - es wird weiter gehen mit dem Ausspielen der unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung, das zur bisherigen Politik gehörte. Aber mit dem Abraum neuer Tagebaue wird viel mehr weggeschafft als die Hoffnung auf eine andere Energiepolitik. Verloren geht das Vertrauen darauf, dass des Volkes Stimme zählt - in diesem Fall die Stimme der Wähler der Linkspartei. Die rot-rote Koalition in Potsdam baggert so ohne jede Not an den Fundamenten der Demokratie.
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