Lausitzer Rundschau: Zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Bund
Linke Tasche, rechte Tasche
Cottbus (ots)
Wochenende haben Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) die letzte Chance, ihrer Koalition eine tragfähige Grundlage zu geben. Dann entscheidet sich nämlich, ob ihre gemeinsame Regierungspolitik lediglich das Ergebnis eines Kuhhandels ist oder eines Konzeptes. Was bisher geschah, in den Arbeitsgruppen, verdient diese Qualifizierung nicht. Dort wurde nur die ohnehin vorhandene gemeinsame Schnittmenge festgestellt und beschlossen. Mit Ausnahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke war nichts dabei, was nicht auch SPD und Grüne hätten unterschreiben können. Was diese schwarz-gelbe Koalition im Kern aber ist oder sein will, was sie in den vier Jahren erreichen will, was sie einzigartig machen soll, darüber herrscht noch keine Einigkeit. Nicht einmal eine Vorstellung. Die großen, strittigen Fragen wurden bisher ausgeklammert. Jetzt ist die Gefahr groß, dass sie nach dem Schema geben und nehmen geklärt werden, nicht aber nach einer gemeinsamen Linie für Deutschland. Und dass sie zulasten der Verschuldung geklärt werden. Ein bisschen mehr Schutz für die Arbeitnehmer hier (Verbot sittenwidriger Löhne), ein bisschen Abbau von Arbeitnehmerrechten da (Aufweichung des Kündigungsschutzes). Ein bisschen mehr Netto in den Taschen hier (Kinderfreibetrag), ein bisschen weniger da (Krankenkassenbeitrag). Ein bisschen soziale Wohltaten hier (Schonvermögen für HartzIV-Empfänger), ein bisschen Missetaten da (Sonn- und Feiertagszuschlag). Mal öko (Klimaschutz), mal nicht (Atomstrom). Mal liberal (Online-Durchsuchung), mal weniger (Wehrpflicht). Linke Tasche, rechte Tasche hat Angela Merkel früher abschätzig zu einer solchen Politik gesagt. Da war sie noch in der Opposition.
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