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Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb und Hartz IV
Soziales Signal

    Cottbus (ots) - Im Wahlkampf versprochen - und nicht gebrochen. Endlich macht der Wähler auch mal wieder die Erfahrung, dass nicht alles nach dem Wahltag Schall und Rauch ist, womit die Parteien ihn geködert haben. Union und FDP halten Wort. Die größten Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems werden zwar nicht beseitigt, aber geglättet. Gut so. Wer sein Leben lang sein Geld verprasst hat und dann arbeitslos wird, hat Anspruch auf HartzIV. Wer dagegen sein Geld fürs Alter zurückgelegt hat, bekommt HartzIV erst dann, wenn er seine Rücklagen für den Lebensabend so gut wie aufgebraucht hat. Diese schreiende Ungerechtigkeit hat viele Bürger in die pure Verzweiflung getrieben und enorme Ängste vor Altersarmut geschürt. Zumal der Staat stets dazu angetrieben hat, privat vorzusorgen. Die Erhöhung des Schonvermögens wird nun nicht jeden Arbeitslosen zum glücklichen Menschen machen. Aber die Maßnahme schafft mehr soziale Balance. Die SPD müsste sich eigentlich schämen, dass sie in ihrer Regierungszeit unfähig war, diese Korrekturen vorzunehmen. Aber Achtung: Man sollte sich von den künftigen schwarz-gelben Partnern nicht blenden lassen. Dieses Bündnis wird nicht eines der Wohltaten werden. Nicht umsonst haben die Koalitionäre vom Kassensturz gesprochen, um gemächlich auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, ohne die Wähler zu vergrätzen.

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