14.10.2009 – 22:51

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb und Hartz IV
Soziales Signal

Cottbus (ots)

Im Wahlkampf versprochen - und nicht gebrochen.
Endlich macht der Wähler auch mal wieder die Erfahrung, dass nicht 
alles nach dem Wahltag Schall und Rauch ist, womit die Parteien ihn 
geködert haben. Union und FDP halten Wort. Die größten 
Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems werden zwar nicht beseitigt, 
aber geglättet. Gut so. Wer sein Leben lang sein Geld verprasst hat 
und dann arbeitslos wird, hat Anspruch auf HartzIV. Wer 
dagegen sein Geld fürs Alter zurückgelegt hat, bekommt 
HartzIV erst dann, wenn er seine Rücklagen für den 
Lebensabend so gut wie aufgebraucht hat.
 Diese schreiende Ungerechtigkeit hat viele Bürger in die pure 
Verzweiflung getrieben und enorme Ängste vor Altersarmut geschürt. 
Zumal der Staat stets dazu angetrieben hat, privat vorzusorgen. Die 
Erhöhung des Schonvermögens wird nun nicht jeden Arbeitslosen zum 
glücklichen Menschen machen. Aber die Maßnahme schafft mehr soziale 
Balance. Die SPD müsste sich eigentlich schämen, dass sie in ihrer 
Regierungszeit unfähig war, diese Korrekturen vorzunehmen. Aber 
Achtung: Man sollte sich von den künftigen schwarz-gelben Partnern 
nicht blenden lassen. Dieses Bündnis wird nicht eines der Wohltaten 
werden. Nicht umsonst haben die Koalitionäre vom Kassensturz 
gesprochen, um gemächlich auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren,
ohne die Wähler zu vergrätzen.

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